IWF begrenzt Hilfen für Griechenland. Deutscher Anteil könnte auf 18 Mrd. Euro steigen. Bundesbank-Chef: „Angesichts der gegenwärtig außerordentlich hohen Fragilität von Finanzsystem und Marktumfeld stellen Vertrauens- und Ansteckungseffekte ein erhebliches Risiko dar“.
Wenn Griechenland in den Jahren 2011 und 2012 noch Kredithilfen benötigt, wird kein zusätzliches Geld mehr vom Internationalen Währungsfonds (IWF) fließen.
Der Anteil Deutschlands an einer möglichen Hilfsaktion könnte daher deutlich steigen – auf bis zu 18 Mrd. Euro. Der IWF fixiert bei seinen Programmen nämlich stets die Obergrenze für einen mehrjährigen Kredit und stockt zwischendurch nicht flexibel auf.
Eine Sprecherin des Währungsfonds sagte der Financial Times Deutschland (Mittwochsausgabe), dass bei den heute in Athen beginnenden Gesprächen zu einer einmaligen Hilfsaktion über eines dieser üblichen Programme verhandelt werde.
Der IWF hat die Höhe seines Beitrags noch nicht festgelegt. Die EU rechnet aber damit, dass die von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in internen Runden genannten 14,8 Mrd. Euro fließen werden, davon der erste Teil im laufenden Jahr.
Der IWF hat die Höhe seines Beitrags noch nicht festgelegt. Die EU rechnet aber damit, dass die von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in internen Runden genannten 14,8 Mrd. Euro fließen werden, davon der erste Teil im laufenden Jahr.
Die Länder der Euro-Gruppe hatten sich bereit erklärt, allein 2010 bis zu 30 Mrd. Euro an die Griechen auszuleihen. Bundesbankpräsident Axel Weber sagte aber am Montag nach Teilnehmerangaben bei einem Gespräch mit FDP-Abgeordneten, der Gesamtbedarf bis 2012 könne bei 80 Mrd. Euro liegen. Die Differenz zu den 45 Mrd. Euro von Euro-Ländern und IWF, also weitere 35 Mrd. Euro, müssten die Europäer allein tragen.
Auf Deutschland würden dann noch einmal 9,8 Mrd. Euro entfallen, der Gesamtkredit aus Deutschland an Griechenland würde sich also auf 18 Mrd. Euro erhöhen, wie in Parlamentskreisen bestätigt wurde.
Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, die umstrittenen Hilfen für Griechenland in einem anderen Gesetz zu verstecken, stieß auf scharfe Kritik der Opposition. „Wir lehnen dieses Verfahren ab“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, der FTD.
Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, die umstrittenen Hilfen für Griechenland in einem anderen Gesetz zu verstecken, stieß auf scharfe Kritik der Opposition. „Wir lehnen dieses Verfahren ab“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, der FTD.
Stattdessen forderte er „ein eigenes, sauberes und transparentes Gesetzgebungsverfahren“. „Wir wollen zunächst einmal eine ordentliche Unterrichtung durch den Bundesfinanzminister“, so Schneider.
„Nachdem sich aber erst die Kanzlerin zur Hüterin des harten Euro aufgeblasen hat und jetzt eingeknickt ist, wollen Union und FDP nun die Hilfen ohne großes Aufsehen verstecken.“ Es gebe nach wie vor viele offene Fragen, auf die die Bundesregierung bisher keine Antworten gegeben habe.
Weber warnte, ein Zahlungsausfall Griechenlands könnte andere Länder mit in den Abgrund reißen. „Angesichts der gegenwärtig außerordentlich hohen Fragilität von Finanzsystem und Marktumfeld stellen Vertrauens- und Ansteckungseffekte ein erhebliches Risiko dar“, sagte er laut Redetext in Mannheim.
Ein Ausfall würde in anderen Euro-Ländern „mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem gravierenden wirtschaftlichen Rückschlag“ führen.
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