Berlin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise massive
Täuschung der Bürger vorgeworfen. Gabriel sagte BILD am SONNTAG:
“Frau Merkel hat die Deutschen belogen und hinters Licht geführt.
Noch vor wenigen Wochen hat sie in Brüssel die Eiserne Kanzlerin
gespielt und so getan, als ob sie die deutschen Steuerzahler
schützen will. Ihren klugen Finanzminister Schäuble hat sie damals
im Regen stehen lassen. Angela Merkel wusste in Wahrheit schon
damals, dass Deutschland gar nicht anders kann, als Griechenland
zu helfen und so den Euro-Raum zu stabilisieren.“ Gabriel weiter:
“Es ging Merkel nur darum, vor der Landtagswahl in NRW eine Show
abzuziehen.“
Gabriel forderte die Kanzlerin auf, die Karten jetzt auf den
Tisch zu legen: “Sie muss sagen, was das den Steuerzahler kosten
wird. Denn es wird schon wieder gegen Griechenland gezockt. Je
länger die Bundesregierung in dieser Situation abwartet, um so
teurer wird es für den deutschen Steuerzahler.“
Der SPD-Chef forderte zugleich eine Beteiligung der Banken an
der Griechenland-Rettung: “Die Kanzlerin darf kein Steuergeld
ausgeben, ohne die deutschen Banken, die kräftig in Griechenland
mitgezockt haben, an der Finanzierung zu beteiligen. Wir sind
nicht dazu da, den Banken zum zweiten Mal die Verluste ihrer
Zockereien gegen ganze Staaten durch die hart arbeiteten Steuerzahler
ausgleichen zu lassen. Die Bundesregierung muss stattdessen
Beiträge zur Griechenland-Hilfe vom deutschen und europäischen
Bankensystem einfordern.“