Schäuble sagte FOCUS, von pauschalen Kürzungen halte er nichts. Vielmehr müsse der Staat alle Maßnahmen daraufhin überprüfen, „ob sie auch das erreichen, was sie sollen“. Das gelte auch für familienpolitische Leistungen. Er kündigte an, dass er im Juni mit seinen Kabinettskollegen und den Koalitionsfraktionen über die Sparziele und mögliche Steuerpläne beraten wolle. Angesichts der großen Aufgabe sei die Aufstellung des nächsten Haushaltes „mit den üblichen Verfahren nicht zu machen“, so Schäuble. „Der Finanzminister ist ja nicht der Oberlehrer der Regierung. Beschlüsse über Konsolidierungsmaßnahmen und Steuerentlastungen können nur im Zusammenhang getroffen werden.“
Das Kabinett und die Koalitionsfraktionen müssten gemeinsam klären, „welche vorrangigen Ziele wir uns setzen wollen“. Die Krise sei vorbei. „Deshalb und wegen der Schuldenbremse werden wir jetzt mit der Konsolidierung der Haushalte beginnen“, sagte der Finanzminister. „2011 wird ein schwieriges Jahr, aber noch nicht das schwierigste. Die Schuldenbremse macht es für uns von Jahr zu Jahr anstrengender.“ Deswegen lege er Wert auf einen mittelfristigen Finanzplan, der glaubwürdig die Schuldenbremse für mehrere Jahre einhalte.
Die Bevölkerung sei überwiegend von der Notwendigkeit überzeugt, die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen, so Schäuble zu FOCUS. „Die Zustimmung zu Steuersenkungen hat in den Meinungsumfragen sehr viel weniger Gewicht als der Wunsch der Menschen nach einer Rückführung der hohen Verschuldung.“ Auch für die Steuerpolitik gelte: „Wir entscheiden nicht vor Juni, was wir machen können. Wir müssen uns aber vorrangig um die Kommunalfinanzen kümmern. Ohne dass ich jetzt schon in Details gehen kann, wird das dazu führen, dass Bund und Länder etwas vom Steuerkuchen an die Städte und Gemeinden abgeben. Ich werde den Handlungsspielraum nicht künstlich erweitern können.“
Griechenlandhilfe
Deutsche Kredithilfen für Griechenland sind nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an strenge Bedingungen geknüpft „Griechenland muss zu soliden finanzpolitischen Verhältnissen zurückzukehren“, sagte Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins FOCUS. Deshalb hätten die Euro-Finanzminister Griechenland zu einem harten Sanierungsprogramm verpflichtet. Dies werde streng überprüft. „Bei Verstößen fließt natürlich auch keine Hilfe“, so Schäuble.
Das Ziel der Hilfsmaßnahmen ist es nach Darstellung von Schäuble, dass sich Griechenland mittel- und langfristig wieder selbst am Kapitalmarkt zu akzeptablen Bedingungen finanzieren könne. Für die in Frage kommenden Kredite der staatlichen KfW-Bankengruppe garantiere der Bund und bekomme dafür eine Garantiegebühr. „Erreichen wir das Ziel, Griechenland wieder kapitalmarktfähig zu machen - und davon gehe ich fest aus – kosten die Hilfen den deutschen Steuerzahler nichts.“
Auf die Frage nach Meinungsunterschieden zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihm in der Griechenland-Krise antwortete Schäuble FOCUS: „Wir üben nur unterschiedliche Rollen aus als Minister und als Kanzlerin. Aber wir haben ein Ziel. Wir mussten auch dafür sorgen, dass Griechenland klare Zugeständnisse macht. Dafür habe ich zum Beispiel einmal eine Sitzung früher verlassen. Wir hätten aber auch vieles nicht erreicht, wenn die Kanzlerin nicht so hartnäckig gewesen wäre. Das war mit verteilten Rollen, aber letztlich erfolgreich.“
