Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält auch eine
Ablehnung der von Griechenland beantragten Kredithilfen durch
die Bundesregierung für möglich. Schäuble sagte BILD am SONNTAG:
“Die Tatsache, dass weder die EU noch die Bundesregierung bisher
eine Entscheidung getroffen haben, bedeutet: Sie kannpositiv
wie negativ ausfallen. Abhängig ist sie allein davon,ob Griechenland
den jetzt eingeschlagenen strikten Sparkurs in den kommenden
Jahren fortsetzt. Das habe ich auch dem griechischen Finanzminister
gesagt.“
Eine Entscheidung in den nächsten Tagen über eine Finanzhilfe
an Athen schloss Schäuble aus: “Griechenland will dienächste
größere Anleihe voraussichtlich in der zweiten Maihälfte platzieren.
Die Regierung in Athen hat den Antrag aber schon jetzt gestellt,
weil sie weiß, dass wir für die Prüfung des Antrags Zeit benötigen.
Die Bundesregierung wird erst nach einer Zustimmung des Europäischen
Rates entscheiden.“
Schäuble hat dennoch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen
für Montag Vormittag zu einem Informationsgespräch eingeladen.
“Damit verbunden ist die Bitte, ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren
einzuleiten. Der Bundestag muss darüber entscheiden, ob wir die
Kreditgarantien geben oder nicht.“
Schäuble machte deutlich, dass ein unmittelbares Risiko für den
Bundeshaushalt aus den Kreditgarantien für Griechenland frühestens
in drei Jahren entstehen kann: “Nach den bisherigen Planungen
sollen in den nächsten drei Jahren Kredite gewährt werden, sofern
die griechische Regierung die notwendigen Sanierungsschritte
auch umsetzt.“ Die Griechen hätten ein sehr ehrgeiziges Sparprogramm
für 2010 in Kraft gesetzt und bereiteten weitere harte Sanierungsprogramme
für die nächsten Jahre vor. “Das ist unverzichtbar und absolute
Voraussetzung für eine Zustimmung der EU und Deutschlands zu
den Hilfen für Griechenland. Denn dann können wir davon ausgehen,
dass das Land die Kredite auch zurückzahlt.“
Griechenland müsse sich jetzt vollständig in die Karten gucken
lassen. Das könne man jetzt im Gegensatz zum damaligen Euro-Beitritt
überprüfen, so Schäuble. “Griechenland zahlt jetzt den Preis
dafür, dass es in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse
gelebt hat. “
Der CDU-Politiker bestritt, dass deutsche Steuergelder bei etwaigen
Finanzhilfen aufs Spiel gesetzt würden. Schäuble: “Wir setzen
nichts aufs Spiel. Es geht um eine Garantie bis zur Höhe von
8,4 Milliarden Euro. Die werden wir nur geben, wenn Griechenland
sich in Zukunft den harten Sanierungsschritten unterwirft, die
jetzt mit dem IWF, der EU-Kommission und der EZB abgestimmt werden.
Die derzeitigen Verhandlungen mit Griechenland müssenzu einem
guten Ergebnis führen.“