"Wir sollten eine Regelung finden, die dem amerikanische Insolvenzverfahren Chapter 11 entspricht. Das konzentriert sich mehr darauf, die Basis eines Unternehmens zu retten, als die Gläubigerforderungen zu bezahlen"

Bundeswirtschaftsminister  Rainer Brüderle (FDP) hat angesichts der Probleme in Griechenland die Einführung einer Insolvenzordnung für Staaten gefordert.  "Wir sollten eine Regelung finden, die dem amerikanische Insolvenzverfahren Chapter 11 entspricht. Das konzentriert sich mehr darauf, die Basis eines Unternehmens zu retten, als die Gläubigerforderungen zu bezahlen", sagte der FDP-Politiker der ZEIT. Ziel müsse sein, "dass ein insolventer Staat wieder auf eine finanzielle Grundlage gestellt wird". Brüderle will dazu auch die Gläubiger zahlungsunfähiger Länder zur Kasse bitten: "Die Käufer von Staatsanleihen müssten sich dann im Falle einer Insolvenz Abschreibungen gefallen lassen - wie im klassischen Vergleichsverfahren."

Der Wirtschaftsminister machte aber auch klar, im aktuellen Fall von Griechenland könne sein Vorschlag noch nicht angewendet werden: "Weil wir jetzt keine Zeit haben, um einen neuen regulatorischen Rahmen zu installieren." Eine Umschuldung mit Abschreibungen bei den Gläubigern lehnte er in der jetzigen Situation ab, weil das "einen großen Nachteil" habe: "Viele europäische Banken haben griechische Anleihen im Wert von vielen Milliarden Euro in den Bankbilanzen. Wenn davon große Teile abgeschrieben werden müssten, würden Banken bei der Kreditvergabe noch restriktiver. Und das wäre wiederum Gift für den beginnenden Aufschwung und die deutsche Wirtschaft. Deswegen bin ich im akuten Fall gegen eine Umschuldung."

Brüderle bekräftigte, Hilfen für Griechenland würden an harte Auflagen gebunden werden: "Die Griechen müssen wissen, dass sie überhaupt nur dann Hilfen bekommen, wenn sie den harten Weg der Reformen gehen." Er forderte "konkrete Vorschläge".