Trotz Griechenlandkrise und angespannter Arbeitsmärkte empfiehlt der europäische Beschäftigungskommissar László Andor der Bundesregierung, die Hürden für Arbeitnehmer aus Osteuropa vorzeitig abzubauen.

Trotz Griechenlandkrise und angespannter Arbeitsmärkte empfiehlt der europäische Beschäftigungskommissar László Andor der Bundesregierung, die Hürden für Arbeitnehmer aus Osteuropa vorzeitig abzubauen. „Wir würden uns wünschen, dass Deutschland den Markt vor dem 1. Mai 2011 Schritt für Schritt öffnen würde, um den Übergang zu erleichtern", sagte Andor der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) ein Jahr vor dem Ende der Ausnahmeregelung.

Deutschland und Österreich sind die einzigen beiden EU-Staaten, die nach dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder 2004 die Möglichkeiten zur Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit von maximal sieben Jahren voll ausgeschöpft haben. Ausnahmen gelten allerdings schon für hochqualifizierte Arbeitskräfte wie Akademiker.

Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass etwa Großbritanniens Wirtschaft und Sozialkassen von der sofortigen Öffnung vor sechs Jahren stark profitiert habe, sagte Andor. Deshalb seien die Ängste vor Lohndumping und der Verdrängung deutscher Arbeitnehmer übertrieben: „Wir erwarten keine Turbulenzen."

Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, wie ihn deutsche Gewerkschaften fordern, befürwortete der Ökonom aus Ungarn dennoch. Der Mindestlohn mache Arbeit für Beschäftigte und Arbeitslose lohnender.

Wie der dynamische Aufschwung in Europa vor Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise gezeigt habe, reduziere Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung jedoch nicht automatisch die Armut. Deshalb will Andor in Kürze Vorschläge vorlegen, um die Armut in Europa bis zum Jahr 2020 um ein Viertel zu reduzieren.