SPD signalisiert neue Gesprächsbereitschaft über Griechenland-Hilfsgesetz. Fraktionsgeschäftsführer Oppermann: "Wenn Regierung Finanzmärkte effektiv an Kosten der Krise beteiligt, sind wir bereit erneut zu sprechen". Grüne wollen zustimmen.
Die SPD erwägt, dem Gesetz zu den Griechenland-Hilfen am Freitag im Bundestag doch noch zuzustimmen. "Wenn die Regierung die Finanzmärkte doch effektiv an den Kosten der Krise beteiligt, sind wir bereit, erneut zu sprechen", sagte Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, zu SPIEGEL ONLINE.
Zur Stunde loten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel eine Einigung in letzter Minute aus. Das Ergebnis werden die Sozialdemokraten am frühen Freitagmorgen in einer Fraktionssitzung beraten. Am Donnerstagmorgen hatte die SPD zunächst eine Enthaltung angedeutet.
Unter zusätzlichen Druck dürfte die SPD geraten, weil die Grünen den Griechenland-Hilfen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen mit großer Mehrheit zustimmen werden. In einer Probeabstimmung am Donnerstag, bei der nicht alle Mitglieder anwesend waren, votierten 52 Abgeordnete mit Ja. Es gab fünf Enthaltungen, aber keine Gegenstimmen.
Parallel werden die Grünen einen eigenen Entschließungsantrag formulieren, in dem sie ihre Kritik an dem Gesetz der Bundesregierung formulieren. Die Zustimmung zu dem Hilfspaket sei aber "unabdingbar", heißt es Fraktionskreisen, "weil wir sonst ein fatales Signal aussenden würden".
