EU: 750 Milliarden gegen Krise - Geld für alle, so viel wie nötig. Das ist das Rezept der EU gegen die Finanzkrise. Die EZB soll die Gelddruckmaschine anwerfen. Deutschland soll für mindestens 123 Milliarden gerade stehen.
Herman von Rumpoy erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Finanzkrise damit beendet sei. Insgesamt will die EU 750 Milliarden bereitstellen, um schwache Mitgliedsstaaten zu unterstützten.
Damit sollen im Notfall kriselnde Euro-Länder vor dem Staatsbankrott gerettet werden und ein Überschwappen der Griechenland-Krise auf andere Mitgliedsländer der Währungszone verhindert werden. Der deutsche Steuerzahler muss mit 123 Milliarden Euro für klamme Euro-Länder bürgen.
Die Finanzminister der 27 EU-Länder beschlossen nach stundenlangen Krisengesprächen in der Nacht zum Montag in Brüssel einen Kreditrahmen von insgesamt 500 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll mindestens noch 250 Milliarden Euro dazulegen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) flankiert die Vorkehrung gegen Schuldenkrisen durch den Aufkauf von Staatsanleihen und Geldmarktoperationen. Die beispiellose Gelddruckaktion wurde als "Krisenabwehr" verkauft und soll nach dem gerade erst abgewendeten Kollaps Griechenlands Spekulationen auf eine Zahlungsunfähigkeit weiterer verschuldeter Euro-Staaten - darunter des Schwergewichts Spanien - stoppen.
Das Geld fließt aber nicht sofort, sondern erst dann, wenn Länder wie Spanien, Portugal oder Italien von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sein sollten. „Wir hoffen, dass es zu einer Inanspruchnahme dieser Mittel nicht kommt“, sagte Innenminister Thomas de Maiziere. Das Hilfspaket war angeblich ein Wettlauf gegen die Zeit: Es musste im Eilverfahren vor Öffnung der europäischen Märkte am Montag stehen. So wollten die Politker Spekulationen gegen den Euro und die Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder zu verhindern.
„Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Morgen. „Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.“ Dieses Paket sei notwendig, weil es eine Attacke gegen den Euro gegeben habe.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: „Das zeigt, dass wir den Euro verteidigen werden, koste es, was es wolle“.
Woher das Geld kommen soll, war gleichwohl nicht geklärt. Letztlich kann es nur durch zusätzliche Schulden der "Nordschiene" geschaffen werden. Deshalb sei fraglich, ob es bei den 123 Milliarden, für die Deutschland geradestehen soll, bleibt - oder ob die Deutschen in Notfall nicht doch deutlich mehr zahlen müssen.