FDP-Chef Westerwelle kündigt strenge Regeln für die Finanzmärkte an. "Dazu gehört, dass wir so genannte ungedeckte Leerverkäufe verbieten, die nichts anderes sind als Wetten auf Firmen und Währungen“. Außenminister hält an Steuerentlastungen fest.
Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hat drei Punkte für „eine schlüssige Agenda“ zur Kontrolle der Finanzmärkte angekündigt: „Erstens brauchen wir zuverlässige Regeln für die Finanzmärkte. Dazu gehört, dass wir so genannte ungedeckte Leerverkäufe verbieten, die nichts anderes sind als Wetten auf Firmen und Währungen“, sagte Westerwelle in einem Interview des Nachrichtenmagazins FOCUS. Auch Hedgefonds müssten kontrolliert werden und transparent arbeiten. Zweitens müssten die Ursachen der Krise durch eine EU-weite Rückkehr zu solider Haushaltspolitik bekämpft werden. „Wir werden auf eine entsprechende Stärkung des Stabilitätspakts drängen“, so Westerwelle. Drittens gehe es um wirtschaftliche Wege aus der Krise. „Denn hinter einer starken Währung muss eine starke Wirtschaft stehen.“
Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass sich der EU-Rat schon Mitte Mai auf neue Richtlinien für Hedgefonds verständigt, sagte der Außenminister. „Wir brauchen eine unabhängige europäische Rating-Agentur, um uns gegen die Brandbeschleuniger der Krise zu wappnen.“ Dazu gehörten auch stärkere Eingriffs- und Kontrollrechte bei Ländern, die seit Jahren ihre Haushaltszahlen manipulieren. Uneinsichtigen Haushaltssündern sollten Zahlungen aus EU-Töpfen gekürzt oder gestrichen werden.
Westerwelle hält an Steuersenkungen bis zum Jahr 2013 fest. „Die Kanzlerin und ich stimmen überein, dass das Ziel dieser Regierung unbeirrt eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen in dieser Legislatur bleibt“, sagte er FOCUS. „Faire Steuern bleiben unser Ziel für diese Regierungsperiode.“ Die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen könne man aber nicht ignorieren. Die Bundesregierung müsse jedoch „trotz kleinerer Spielräume ausloten was möglich ist, und was sie in der Steuer-, Gesundheits- und Energiepolitik mit den Bundesländern durchsetzen kann.“ Vieles könne auch zustimmungsfrei auf den Weg gebracht werden.
Westerwelle räumte im FOCUS-Interview auch persönliche Fehler ein: „Wenn wir als Regierungskoalition Anfangsschwierigkeiten hatten, hat das auch immer mit dem Parteivorsitzenden zu tun.“ Der FDP-Chef gab nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen zu: „Die geistig-politische Wende hat einen Rückschlag bekommen, weil die politische Achse im größten Bundesland nach Links verschoben wurde.“ Trotzdem bleibe sie richtig, denn der Staat diene dem Bürger und nicht umgekehrt.
