Aigner droht Google mit Staatsanwalt. “Die zuständigen Datenschutzbehörden müssen Einblick erhalten und die Löschung der illegal gesammelten Daten überwachen.“

Berlin. Im Streit um unerlaubte Zugriffe auf private Computerdaten
durch die Internet-Suchmaschine Google hat Verbraucherschutzministerin
Ilse Aigner (CSU) mit juristischen Schritten gedroht. Der BILD
Zeitung (Dienstagausgabe) sagte sie: “Wenn Google hier tatsächlich
gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen hat, ist das auch ein
Fall für die Staatsanwaltschaft.“ Es müsse offen gelegt werden,
“welche und wie viele Informationen“ gespeichert wurden und wie
die Daten “lückenlos gelöscht“ werden könnten. Aigner: “Wir haben
Gesetze, und die muss auch Google einhalten.“ Nur durch beharrliches
Nachfragen ihres Ministeriums sei offenbar geworden, “dass die
Verstöße noch gravierender sind als befürchtet“. Die Ministerin
fordert in BILD: “Die zuständigen Datenschutzbehörden müssen
vollen Einblick erhalten und die Löschung der illegal gesammelten
Daten überwachen.“ Datenschutz im Grundgesetz zu verankern hält
Aigner vorerst für unnötig: “Wir arbeiten an Eckpunkten für einen
verbesserten Verbraucherschutz im Internet und für eine Reform
des Datenschutzes.“
Mit Blick auf die vom sozialen Online-Netzwerk Facebook angekündigten
Angebote für besseren Datenschutz sagte Aigner: “Abwarten. Facebook
hat angekündigt, den Nutzern mehr Kontrolle über private Daten
zu ermöglichen. Das sind reine Ankündigungen, denen jetzt auch
Taten folgen müssen. Ich habe in Kürze ein Gespräch mit Facebook.
Das Unternehmen steht massiv in der Kritik. Seit unserer Initiative
hagelt es in der ganzen Welt Proteste, auch von Senatoren in
Amerika. Es gibt einiges zu klären.“