Koalitionsparteien sprechen sich für Erweitung des Bundestagsmandats aus
Die deutsche Marine soll künftig am Horn von Afrika Piraten jagen dürfen. Diese Forderung erheben beide Koalitionsparteien der Bundesregierung. Zu einer dafür notwendigen Erweiterung des entsprechenden Bundestagsmandats für die Marine sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz, der Financial Times Deutschland : „Ich würde es begrüßen, wenn das Mandat den erweiterten Aufgaben angepasst wird.“ Ähnlich äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold.
In der Nacht zu Dienstag hat der Uno-Sicherheitsrat angesichts zunehmender Piratenüberfälle beschlossen, dass andere Staaten mit Kriegsschiffen und Flugzeugen Seeräuber auch in den somalischen Hoheitsgewässern bekämpfen dürfen. Der Bundesmarine, die in den dortigen Gewässern am Horn von Afrika mit einer Fregatte im Rahmen des Antiterroreinsatzes Operation Enduring Freedom (OEF) vertreten ist, darf sich nach dem geltenden Bundestagsmandat nicht an diesem zusätzlichen Auftrag beteiligen.
Dieses Mandat steht im November zur Verlängerung an. Es sei „konsequent und richtig“, wenn Deutschland sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an der Piratenbekämpfung beteiligt, sagte Polenz. Arnold erwartet, dass das Verteidigungsministerium noch vor der Sommerpause Klarheit über eine Erweiterung des Mandats und den Umfang des Bundeswehreinsatzes sowohl im Rahmen von OEF als auch beim Isaf-Einsatz in Afghanistan schafft.
