Marshall Auerback vergleicht die strafrechtlichen Untersuchungen, die gegen BP eingeleitet wurden, mit den nicht-existenten strafrechtlichen Aktivitäten gegen Wall Street. „Im Finanzsektor lassen wir eine Krise ungenutzt verstreichen“, so sein Urteil. „Man kann nur hoffen, dass das nicht auch für den Energiesektor zutrifft.“

Von Marshall Auerback, Übersetzung aus dem Englischen: Lars Schall

Ganze 35 Tage nach der Explosion auf BP’s “Deepwater Horizon”-Ölplattform (und zwei Monate, nachdem Präsident Obama große Flächen des äußeren Kontinentalschelfs für Tiefseebohrungen freigab), hat die Bundesregierung eine strafrechtliche Untersuchung der Ölpest im Golf von Mexiko eingeleitet, wie US-Staatsanwalt Eric Holder vergangenen Dienstag mitteilte.

Alles schön und gut. Doch es wirft unweigerlich die Frage auf, warum es drei Jahre, nachdem die größte Finanzkrise seit der Großen Depression begann, NULL strafrechtliche Untersuchungen gegen die Wall Street gibt. Der Unterschied ist verblüffend. Womöglich kommen noch Untersuchungen voran, aber es fällt schon auf, dass die Justiz gegenüber der Wall Street (einem großen Wahlkampfspender der Demokraten) milde verfuhr, während es gegen Big Oil aggressiv vorgeht (einem der größten Zahlmeister der Republikaner in den vergangen Wahlen).

Die USA besitzen zwei drängende Probleme, die sich im nächsten Jahr zur Krise ausgewachsen haben könnten. Der Sektor der gewerblichen Immobilien ist eine Katastrophe (noch so eine geplatzte Blase) und die Banken erkennen die meisten Verluste nicht an, die auf diesem Gebiet zu verzeichnen sind. Das andere drängende Problem sind die zweitklassigen Hypothekenpapiere (deren Verluste zwischen 50 und 85 Cents pro Dollar liegen). Auch diese Verluste werden nicht anerkannt. Schlimmer noch, sie werden von der Fed verschleiert und auf Fannie Mae und Freddie Mac abgewälzt, während die Politiker und das US-Schatzamt erklären, dass die größte Finanzkrise, die es seit 80 Jahren gegeben hat, „überstanden“ sei, und zwar nahezu ohne jegliche Verluste für den Steuerzahler. Es gab eine ganze Reihe von Erzählungen, zweifelsohne im Sinne von Geithners Finanzministerium, die darauf abzielten: Joshua Greens "Inside Man" and John Heilemanns "Obama is from Mars, Wall Street is from Venus" sind zwei bemerkenswerte Beispiele dieses Genres, die einem dazu einfallen.

Wie mein Freund Bill Black wiederholt bemerkte, verfahren unsere Regierung und unsere Regulatoren weiter damit, Bilanzbetrug zu sanktionieren, um Verluste zu verschleiern, die das Ergebnis des Bilanzbetrugs sind. Die Verluste sind noch immer da. Tatsächlich, wie Black anführt, sind sie sogar noch gewachsen.

Die Anreize, die wiederkehrende, sich verstärkende Krisen hervorrufen, bleiben bestehen, von den Reformgesetzgebungen nahezu unangetastet: die Manager-Vergütung, laxe Buchhaltung, „Kontrollbetrug“, Regulierungsschlupflöcher und das Ernennen von Anti-Regulierern, die eine Erfolgbilanz des Versagens aufweisen und nicht an den Wert der Regulierung glauben. Viele dieser Regulierer wurden von der Obama-Administration bestätigt, darunter der oberste Nicht-Regulierer schlechthin, Ben Bernanke.

So schrecklich auch die BP-Ölkatastrophe ist, der Umfang des Versagens der Aufsicht ist in diesem Fall winzig im Vergleich zu dem, was die letzten 30 Jahre mit der Wall Street passierte. Die exakt gleichen Leute, die den Schlamassel verursacht haben, sind immer noch am Ruder. Es hat nicht eine Anklage gegen sie gegeben.

Vielleicht werden die Anklagen noch kommen. In der Zwischenzeit besitzt Obama die Möglichkeit, die öffentliche Empörung in eine produktivere Richtung zu lenken als dies bei den Finanz- und Gesundheitsreformen der Fall war. Es gibt eine Alternative zu unserer Abhängigkeit vom Öl, aber solange wie wir uns von Defizit-Falken abraten lassen, staatlich finanzierte Initiativen zu unterstützen, die nötig sind, um einen anderen Energiepfad einschlagen zu können, werden wir sie nicht verwirklichen.

Durch meine Arbeit im Finanzbereich bin ich viel mit Clean Tech beschäftigt und komme mit endlos vielen wissenschaftlichen Programmen für alternative Energien in Berührung. Eine Zauberlösung wird es nicht geben, aber es existieren sehr wohl heute Technologien, die unsere Abhängigkeit vom Öl reduzieren können. Die meisten von ihnen bedürfen jedoch eines massiven staatlichen Anschubs, etwa in der Größenordnung des Manhattan Projekts. Die konzentrierte Anstrengung des Manhattan Projekts produzierte eine Bombe um Jahrzehnte früher als es sonst vielleicht geschehen wäre, und zwar binnen weniger Jahre, fast von Grund auf. Die Regierung hatte 11% des nationalen elektrischen Stroms umgeleitet, um das Uran und Plutonium für die Bomben zu produzieren. Der Staat hat es getan und es hat funktioniert.

Das Manhattan Projekt war im Geheimen vorangebracht worden, was ich nicht propagiere. Aber es repräsentiert einen außergewöhnlichen historischen Präzedenzfall. Wenn wir uns auf ähnliche Weise dem Energieproblem widmen würden, man stelle sich nur die Möglichkeiten vor. Eine Anzahl von Experten argumentiert, dass die heute existierenden Technologien in zwanzig Jahren soweit sind, dass die Solarenergie weniger als 50 Cents pro installierter Kilowattstunde kosten wird, was die billigste Energieenergiequelle wäre, die es geben kann. Mit staatlicher Finanzhilfe könnte dieser Zeitrahmen wesentlich beschleunigt werden (und zugleich würden neue Arbeitsstellen geschaffen). Viele sagen, man könne Solarenergie nicht speichern. Nonsense. Sie kann in Wasserstoff umgewandelt werden, der sich speichern lässt. Die Einheiten sind klein. Sie arbeiten hervorragend in Autos. Island nutzt Wasserstoff. In Schweden gibt es einen Wasserstoff-Highway, der funktioniert. Wir müssen nur die gesamte Tankstelleninfrastruktur umrüsten. Der Privatbereich wird es nicht tun. Der Staat dagegen kann es.

Das vorherrschende Motto, wenn es um Energie ging, scheint in den letzten Jahren “Drill baby, drill" gewesen zu sein. Die Palin-Anhänger sind diesbezüglich auffallend leise geworden, seit wir uns mit jenen ökologischen Kalamitäten konfrontiert sehen, die auf uns dank "Spill baby, spill" warten.

Im Finanzsektor lassen wir eine Krise ungenutzt verstreichen. Man kann nur hoffen, dass das nicht auch für den Energiesektor zutrifft und dass die strafrechtlichen Untersuchungen zu etwas mehr substanziellen Ergebnissen führen werden als jene Art von Schweizer Käse à la "Change you can believe in", der Obamas Reaktion auf unsere entsprechenden Krisen im Gesundheits- und Finanzsystem kennzeichnete.