"Europa braucht keine Wirtschaftsregierung, wohl aber politische und marktwirtschaftliche Mechanismen, die die öffentliche und private Verschuldung in den Mitgliedstaaten wirksam begrenzen," schreiben die vier wichtigsten deutschen Ökonomen.
"Europa braucht keine Wirtschaftsregierung, wohl aber politische und marktwirtschaftliche Mechanismen, die die öffentliche und private Verschuldung in den Mitgliedstaaten wirksam begrenzen," schreiben die vier wichtigsten deutschen Ökonomen Clemens Fuest, Wolfgang Franz, Martin Hellwig und Hans-Werner Sinn in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, der an diesem Freitag (18. Juni) in der FAZ erscheint. Sie definieren zehn Punkte für die nun anstehenden Verhandlungen zur Neuordnung des Euro-Raums. Die Hilfspakete dürften in der jetzigen Form nicht über die vereinbarten Fristen hinaus verlängert werden. "Die Rettungspakete sehen den vollständigen Freikauf der Gläubiger vor", kritisieren die Ökonomen. Sie warnen: "Es istzu erwarten, dass die deutsche Bevölkerung ein pauschales Einstehen für andere Länder nicht lange akzeptieren würde."
Daher fordern sie unter anderem:
"Bis zum Auslaufen der Rettungspakete muss die Politik ein tragfähiges Konzept für die künftigen fiskalpolitischen Regeln in Europa entwickeln. Es muss zwei Elemente enthalten: schärfere politische Schuldenschranken und vor allem ein Insolvenzverfahren für Staaten."
Für den Fall, dass alle Hilfs- und Kontrollsysteme versagen, müsse bei einer neuen Insolvenz der "Austritt des betroffefenen Landes aus dem Euro-Verbund durch mehrheitlichen Beschluss der Euro-Länder ermöglicht werden." Ein frewilliger Austritt sollte jederzeit möglich sein.
Clemens Fuest ist Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Wolfgang Franz ist Vorsitzender des Sachverständigenrates. Hans-Werner Sinn ist Präsident des Ifo-Instituts. Martin Hellwig leitet den Lenkungsrat des Deutschlandsfonds, der über Staatshilfen (Opel) entscheidet.