FDP will über höheren Spitzensteuersatz reden. „Die Einnahmen sollen zunächst einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und später die Kosten für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen auffangen“.
Die Neuausrichtung der FDP nimmt Gestalt an. In vertraulichen Gesprächen vereinbarten Vertreter der Parteispitze, auf der Klausurtagung an diesem Wochenende auch über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zu diskutieren. Wie das Handelsblatt (Freitag-Ausgabe) aus Teilnehmerkreisen erfuhr, ist das für die Parteiführung keine Symbolpolitik. „Die Einnahmen sollen zunächst einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und später die Kosten für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen auffangen“, hieß es.
Die Planspiele dürften auf der Klausurtagung für erheblichen Zündstoff sorgen. Viele in der Partei wünschen sich weiterhin eine Steuerreform mit milliardenschweren Entlastungen, die aber nicht zu finanzieren ist. Die Parteimodernisierer halten es darüber hinaus für notwendig, dass die Spitzenverdiener stärker zur Staatsfinanzierung beitragen. Auch beim Koalitionspartner CDU gibt es prominente Befürworter für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.
Parteichef Guido Westerwelle und Generalsekretär Christian Lindner wollen auf der Klausur des Bundes- und Fraktionsvorstands ein gemeinsames Strategiepapier vorstellen, mit dem die Partei aus der Defensive kommen soll. Zuletzt waren die Liberalen in Umfragen auf fünf Prozent abgestürzt. Führende FDP-Vertreter hatten daraufhin den Parteichef attackiert und seine Doppelrolle als Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzender infrage gestellt.
