Brüssel plant Kohlendioxid-Steuer. EU will dem "Kampf gegen den Klimawandel" mit der Einführung einer Kohlendioxidsteuer neuen Schwung verleihen. Diesel, Kohle und Heizöl würden dadurch teurer.

Die Europäische Kommission will dem Kampf gegen den Klimawandel mit der Einführung einer Kohlendioxidsteuer neuen Schwung verleihen. Das meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagausgabe).

Wie aus einem der F.A.Z. vorliegenden internen Papier der EU-Behörde hervorgeht, will der federführende Steuerkommissar Algirdas Semeta den Ausstoß von Brennstoffen, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind, mit einer Mindeststeuer von 20 Euro je emittierter Tonne belegen.

Dadurch könnten die Preise für Diesel und Kohle stark steigen. Auch Heizöl und andere Brennstoffe wären von der Neuregelung betroffen. Es würden somit vor allem private Haushalte und Kleinunternehmen belastet.

Betroffen von der Regelung wäre etwa 50 Prozent des Gesamtausstoßes. Für Großindustrie und Stromerzeuger entständen keine zusätzlichen Kosten, weil sie schon Emissionsrechte für ihren Treibhausgasausstoß halten müssen. Die Steuersätze für die übrigen Emittenten könnten auch variabel gestaltet werden, heißt es in der Kommission.

So könnte man Kraftstoffe höher, mit bis zu 30 Euro je Tonne, und im Gegenzug Heizstoffe niedriger, mit 10 Euro je Tonne, besteuern. Die Kommission will mit der Steuer einen Anreiz geben, die Emissionen zu senken. Die Pläne stoßen auf Kritik aus den Mitgliedstaaten.