Der Ökonom James K. Galbraith präsentierte der von Präsident Obama einberufenen Kommission zur Reduzierung des Staatsdefizits eine Erklärung im Namen der „Americans for Democratic Action“. Sein vernichtendes Urteil: „Die interessante Wendung Ihrer Situation besteht darin, dass der Republik besser gedient wäre, wenn Sie überhaupt keine Vorschlägen abgeben würden.“
Von James K. Galbraith, Übersetzung aus dem Englischen: Lars Schall
Die im Februar diesen Jahres einberufene Kommission mit ihren 18 Mitgliedern soll Vorschläge machen, wie binnen fünf Jahren ein ausgeglichener Staatshaushalt bewerkstelligt werden kann. Den Vorsitz des Ausschusses bekleiden der Demokrat Erskine Bowles und der Republikaner Alan Simpson. Bowles vermittelte als damaliger Stabchef von Präsident Bill Clinton am Ende der 1990er Jahre eine überparteiliche Einigung auf den ersten ausgeglichenen Haushalt der USA seit nahezu dreißig Jahren. Simpson saß lange im Senat und hatte die damalige Lösung nachdrücklich mitgetragen. Es wird erwartet, dass die Kommission dem Kongress bis zum 1. Dezember ihre Vorschläge präsentieren wird.
James K. Galbraith, einer der angesehensten Ökonomen der USA, wurde von der Kommission gebeten, seine Ansichten diesbezüglich einzureichen. Es folgt eine exklusive, von Professor Galbraith autorisierte Übersetzung dieser Erklärung vom 30. Juni für eine gemeinschaftliche Veröffentlichung auf chaostheorien.de und MMNews.
Einleitung
Präsident Obama und seine Wirtschaftsberater sehen sich einer abschreckenden Herausforderung gegenüber: wie sollen sie wirtschaftliches Wachstum herbeiführen von dem sie wissen, dass es nur durch Defizit-Ausgaben herrühren kann, und gleichzeitig die „Ausgabenkonsolidierung“ in die Zukunft verschieben, die ihnen von beinah jedem aufgedrückt wird, von Peter G. Peterson bis hin zu Angela Merkel.
Ohne Frage war die „überparteiliche Defizit-Kommission“ – wie praktisch alle überparteilichen Kommissionen – ersonnen worden, um von diesem Druck abzulenken. Der Präsident schuf die Kommission, während er sich um eine stärkere Wachstumsstrategie bemühte und jedes dezente Signal sendete (besonders auffällig im unbedeutend ausgestatteten Budget der Kommission), dass dieser Vorgang nicht besonders ernst genommen werden sollte.
Nichtsdestoweniger besteht die Gefahr, dass die Kommission einen Pfad einschlagen wird – „stimuliere jetzt, aber spare später ein“ – , der zu unnötigen, wirtschaftlich schädigenden und auf sozialer Ebene zerstörerischen Kürzungen bei der Sozialversicherung und im Gesundheitssystem führen wird. Und es besteht die Gefahr, dass solche Kürzungen unmittelbar nach den Wahlen 2010 panikartig durch den Kongress verabschiedet werden.
In einer Erklärung, die ich im Namen der Americans for Democratic Action gegenüber der Kommission abgab, spreche ich mich gegen Kürzungen bei der Sozialversicherung und dem Gesundheitssystem als “Defizit-Strategie” aus – mit der Begründung, dass sie unnötig sind und nicht wirken werden. Was wir stattdessen brauchen ist eine Wirtschaftspolitik, die auf realistischen Annahmen gründet und sich auf unsere wirklichen wirtschaftlichen Probleme konzentriert: Arbeitsplätze, die Krise der bundesstaatlichen Haushalte, öffentliche Investitionen, Energie und Klimawandel. In meiner Erklärung an die Kommission habe ich versucht, diese Themen etwas weiter auszuführen.
Erklärung an die Kommission zur Defizit-Reduzierung
von James K. Galbraith, Lloyd M. Bentsen, jr. Chair in Government/Business Relations,
Herr Vorsitzender, Mitglieder der Kommission, vielen Dank dafür, dass sie diese Erklärung erbeten haben.
Ich bin beruflich Ökonom, habe aber als ausführender Direktor des Wirtschaftsausschusses des Kongresses der Vereinigten Staaten auch eine politische Rolle bekleidet. Ich gebe diese Erklärung im Namen der Americans for Democratic Action ab, einer Organisation, die 1949 (u. a.) von Eleanor Roosevelt, John Kenneth Galbraith, Arthur M. Schlesinger, jr., und Ronald Reagan mitgegründet wurde. Dementsprechend möchte ich mit einem politischen Kommentar beginnen.
1. Schatten über der Arbeit der Kommission.
Ihre Beratungen sind überschattet von nicht vorhandener Legitimität. Darauf bezogen gibt es fünf Hauptprobleme.
Erstens, die meisten ihrer Treffen sind geheim, ausgenommen die beiden öffentlichen Sitzungen vor dieser, welche nur um der Show wegen da waren. Es gibt keine Rechtfertigung für geheime Treffen zur Reduzierung des Defizits. Keine Geheimnisse welcher Art auch immer sind hier involviert. Nichts, was Sie sagen, wird die Finanzmärkte beeinflussen. Vor langer Zeit – im Jahre 1975 – reformierte der Kongress seine Verfahrensweisen, um weitaus sensiblere und kompliziertere Sitzungen, insbesondere legislativer Anpassungen, im Lichte der Öffentlichkeit abzuhalten.
Geheimniskrämerei gebiert Misstrauen: erstens, dass Ihre Diskussionen auf einem derart niedrigen Diskursniveau stattfinden, dass es peinlich wäre, sie zu veröffentlichen. Zweitens, dass einige Mitglieder der Kommission nach festen, vorgefassten Meinungen verfahren. Drittens, dass der Zweck dieser Geheimniskrämerei darin besteht, die öffentlichen Diskussionen von Kürzungen in der Sozialversicherung und dem Gesundheitssystem bis nach den Wahlen 2010 abzulenken. Sie könnten dieses Misstrauen einfach aus der Welt schaffen, indem Sie Video-Aufzeichnungen Ihrer Zusammenkünfte im Internet veröffentlichten, und dadurch, dass Sie alle zukünftigen Treffen öffentlich abhalten. Bitte tun Sie das.
Zweitens, es gibt eine Frage bezüglich der Führung. Eine überparteiliche Kommission sollte seine Aufgabe in einer umsichtigen, aufgeschlossenen und unleidenschaftlichen Art und Weise verfolgen. In dieser Hinsicht sind Haltung und Temperament der Führung entscheidend.
Ich traf Senator Simpson zum ersten Mal, als wir beide auf dem Capitol Hill dienten; in Harvard wurde er ein Freund meiner Eltern. Er ist bewundernswerter Art ehrlich in seinen Ansichten. Aber Senator Simpson hat klar gezeigt, dass ihm das Temperament abgeht, um eine faire und unparteiische Arbeit in dieser Kommission zu verrichten. Das wurde sehr klar durch die ausfällige Antwort an Alex Lawson von Social Security Works, der wichtige Fragen nach der Substanz der Arbeit der Kommission stellte, sowie durch die nicht-legitime Geheimniskrämerei, mit der Sie vorgehen.
Ein General darf nicht abfällig von seinem Präsidenten sprechen. Ähnlich darf der Vorsitzende einer Kommission, der die Öffentlichkeit zu überzeugen beabsichtigt, keine Geringschätzung für die Öffentlichkeit unter Beweis stellen. Bei allem gebotenen Respekt hat Senator Simpsons Verfahrensdurchführung diesen Test nicht bestanden.
Drittens, die meisten Miglieder der Kommission sind Politiker, keine Ökonomen. Bei allem gebotenen Respekt für Alice Rivlin versagen Sie sich mit nur einer Ökonomin an Bord den Zugang zu den Expertenmeinungen, die dieses höchst kontroverse Thema umgeben. General gesagt ist es unmöglich, eine ausgewogene Diskussion zu jede wichtigen Frage zu haben, wenn die von Berufswegen damit befassten Teilnehmer dieser Diskussion im Vorhinein ausgesucht wurden, um eine einzige Ansicht zu präsentieren.
Interessenskonflikte bilden das vierte Hauptproblem. Die Tatsache, dass die Kommission die Unterstützung von Peter. G. Peterson akzeptierte, einem Mann, der seit Jahrzehnten eine unermüdliche Kampagne zur Kürzung der Sozialversicherung und des Gesundheitssystems durchführt, wirft die ernsthaftesten Fragen auf. Jenseits der Meriten von Herrn Petersons Argumenten muss dieser Vorgang verurteilt werden. Eine Kommission, die dem öffentlichen Wohl dient, kann nicht Gelder oder andere Hilfsleistungen von einer privaten Partei annehmen, die ein starkes Interesse am Endresultat der Kommissionsarbeit besitzt. Dass Sie das getan haben, ist eine Schande.
Meiner Ansicht nach hätten Sie auch nicht die Hilfe des Economic Policy Institute akzeptieren sollen, auch wenn die Positionen von EPI bezüglich der Werte substanziell näher zu meinen stehen.
Lassen Sie mich nun zu den ökonomischen Fragen wechseln. Eine erste ökonomische Frage ist: Was verursachte die Defizite und die steigende öffentliche Verschuldung? Die Antwort besteht in zwei Teilen: derzeitige Defizite und projizierte zukünftige Defizite.
2. Derzeitige Defizite und steigende Schulden wurden von der Finanzkrise verursacht
Größtenteils sind die derzeitigen Defizite durch die Finanzkrise verursacht. Die Finanzkrise, der Fall der (besonders im Immobilienbereich) Vermögenswerte und das Einstellen von Bankkrediten an Unternehmen und Haushalte, bedeutete einen steilen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität und dadurch einen steilen Rückgang der Steuereinnahmen und einen Anstieg der automatischen Zahlungen für die Arbeitslosenversicherung und ähnliches. Laut einer neuen Studie des Internationalen Währungsfonds geht die Hälfte des starken Anstiegs der Haushaltsdefizite in den großen Wirtschaftsräumen rund um die Welt auf kollabierende Steuereinnahmen zurück, und ein weiterer großer Anteil auf niedriges (oftmals negatives) Wachstum im Verhältnis zu Zinszahlungen für bestehende Schulden. Weniger als zehn Prozent ist durch steigende öffentliche Aufwendungen des Staates verursacht, beispielsweise Konjunkturpaketen.
Dieser Punkt ist wichtig, da er zeigt, dass die Behauptung, die Defizite seien das Resultat von „Verausgabungen“, schlichtweg falsch ist, sei es in den Vereinigten Staaten oder im Ausland.
3. Zukünftige Defizitprojektionen basieren generell auf Vorhersagen, die von Vollbeschäftigung ausgehen, aber diese Annahme ist höchst unrealistisch
Anders als bei gegenwärtigen Defiziten wird bei erwarteten zukünftigen Defiziten gewöhnlich nicht davon ausgegangen, dass sie sich aufgrund von fortgesetzter Rezession und höher Arbeitslosigkeit ergeben. Um zu verstehen, wie die Diskussion um die zukünftigen Defizite eingerahmt wird, ist es notwendig die Arbeit der maßgeblichen Prognose-Autorität zu erfassen, das Congressional Budget Office. Die Projektionen des CBO verfahren in zwei Schritten. Erstens, sie tilgen die derzeitigen Defizite innerhalb eines sehr kurzen Zeithorizonts aus, indem sie eine komplette wirtschaftliche Erholung annehmen. Zweitens, sie erschaffen eine völlig neue Quelle für zukünftige Defizite, und das im Wesentlichen frei erfunden. Die wichtige kurzfristige Annahme im CBO-Basisszenario betrifft die Arbeitslosenrate. Das CBO geht von einer relativ raschen Rückkehr, binnen fünf Jahren, zu hohen Beschäftigungsraten aus, und das Basisszenario baut zugleich hohe Wirtschaftswachstumsraten ein, die aus der frühen Erholungsphase der Großen Krise stammen. Falls das geschehen sollte, dann würden sich die Steuereinnahmen erholen und die projizierten Defizite verflüchtigen. Das ist das, was Anfang der 1990er Jahre durch Vollbeschäftigung geschah.
Aber unter den gegenwärtigen finanziellen Bedingungen ist eine rasche Rückkehr zu hoher Beschäftigung höchst unrealistisch. Es kann nur geschehen, wenn das Kreditvergabesystem wirtschaftliches Wachstum finanziert, das einen wachsenden Anteil von privaten (Haushalte und Unternehmen) Schulden im Verhältnis zum BIP einschließt. Und das wird ganz klar nicht passieren. Im Gegenteil, die Rückführung bestehender Verbindlichkeiten wird auf lange Zeit im Privatsektor die Regel sein, da Hypotheken und andere Schulden ausfallen oder abbezahlt werden und viele Haushalte aufgrund ihrer Hypothekenschulden praktisch insolvent bleiben.
Mit einer hohen Arbeitslosigkeit sind hohe Defizite der öffentlichen Hand unvermeidbar. Die einzige Wahl besteht zwischen einem aktiven Defizit, das dadurch anfällt, dass man Menschen Arbeit gibt oder auf andere Weise nationalen Bedürfnissen dient – beispielsweise die Älteren mit einer angemessenen Rente und Gesundheitsversicherung versorgen – und einem passiven Defizit, das dadurch anfällt, weil bei hoher Arbeitslosigkeit die Steuereinnahmen nicht ausreichen, um die öffentlichen Ausgaben abzudecken. Kürzungen der öffentlichen Ausgaben oder das Erhöhen der Steuern können jetzt und in Zukunft aufgrund hoher Arbeitslosigkeit ein Defizit nicht reduzieren. Der einzige fiskalische Effekt ist der, ein aktives Defizit in ein passives zu verwandeln – mit desaströsen wirtschaftlichen und sozialen Wirkungen.
4. Defizite mit einer unrealistischen Vorhersage kuriert habend, erschafft das CBO diese neu mit einer weiteren, sehr unterschiedlichen, aber ähnlich unrealistischen Vorhersage
In den Modellen der CBO werden hohe zukünftige Defizite und steigende Schulden im Verhältnis zum BIP erwartet. Aber die Ursache dafür ist keine schwache Wirtschaft. Es ist eine Reihe von Annahmen nach einer vollen Erholung von der gegenwärtigen Krise. In den CBO-Vorhersagen ergeben sich große zukünftige Defizite aus einer Kombination von a) rapide steigenden Kosten der Gesundheitsversicherung und b) steigende kurzfristige Zinsraten, das Ganze im Kontext von c) einer schnellen Rückkehr zu hoher Beschäftigung und c) nach wie vor niedriger Gesamtinflation. Diese Kombination produziert eine sehr große Nettozinsausschüttung und einen schnellen Anstieg der öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zum nominalen BIP.
Selbst dann, wenn das CBO bezüglich der Wirtschaftserholung richtig läge, was es nicht tut, ist diese Projektion in sich unschlüssig und komplett unplausibel. Es wird nicht so kommen. Eine niedrige Gesamtinflation (bei zwei Prozent) ist unvereinbar mit dem projizierten Anstieg kurzfristiger Zinssätze auf nahezu fünf Prozent. Warum würde die Zentralbank eine solche Politik durchführen, wenn keine Gefahr der Inflation sie rechtfertigte? Aber der angenommene Anstieg der Zinssätze bestimmt die projizierte Dynamik im Verhältnis von Schulden zum BIP.
Auf gleiche Weise ist der Anstieg bei den projizierten Zinszahlungen unvereinbar mit einer niedrigen nominalen Inflation. Zinszahlungen, die Mitte dieses Jahrhunderts bis über 20 Prozent des BIPs steigen, würden neue staatliche Ausgaben in der Größenordnung zur Mobilisierung für den Zweiten Weltkrieg erfordern. Offensichtlich kann das nicht geschehen mit zwei Prozent Inflation. Und obwohl eine höhere Inflationsrate unerwünscht ist, bedeutet sie arithmetisch ein niedrigeres Verhältnis der Verschuldung zum BIP.
Zuletzt sind rapid steigende Kosten der Gesundheitsversicherung und eine allgemein niedrige Inflation nur dann miteinander konsistent, wenn alle Preise außer die Gesundheitsversicherung weniger ansteigen als diese niedrige Inflationsrate – einschließlich Energie- und Lebensmittelpreise in einer Zeit zunehmender Engpässe. Auch das ist extrem unwahrscheinlich. Entweder werden die Gesamtkosten der Gesundheitsversicherung entschleunigt (damit das sogenannte Medicare-Finanzierungsproblem erleichternd) oder die allgemeine Inflationsrate wird beschleunigt – damit die Schuld-zu-BIP-Ratio reduzierend.
Zusammengefasst: die wirtschaftlichen Vorhersagen, von denen ausgehend Sie gefragt sind, einen glaubwürdigen Plan zur mittelfristigen Reduzierung der Defizite zu entwickeln, sind ein Pfusch. Die Vorhersagen für Arbeitslosigkeit und Wachstum sind unplausibel optimistisch, während die Inflations- und Zinssätzeprojektionen unplausibel pessimistisch sind und miteinander inkonsistent.
Gute Politik kann nicht auf schlechten Vorhersagen basieren. Als einen ersten Schritt für Ihre Arbeit – längst überfällig – sollte die Kommission eine in sich schlüssige und faktisch plausible Wirtschaftsprognose verlangen, um darauf zukünftige Defizit- und Schuldenprojektionen zu gründen.
5. Der einzige Weg, um öffentliche Defizite zu reduzieren, ist die Wiederherstellung der privaten Kreditvergabe
Das Ergebnis, das aus dem oben genannten Argument zu ziehen ist, besteht darin, dass große Defizite, die weitergehen, höchstwahrscheinliche die gleiche Ursache haben werden, wie die derzeitigen: eine ernüchternd hohe Arbeitslosigkeit.
Der einzige Weg, auf dem sich ein Defizit reduzieren lässt, das durch Arbeitslosigkeit verursacht wurde, besteht in der Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Und das muss mit einer substantiellen Komponente privater Finanzierung getan werden, d. h. durch Bankkredite, wenn das öffentliche Defizit reduziert werden soll. Das ist eine buchhalterische Tatsache. Es ist keine Frage von Theorie oder Ideologie, es ist ein schlichter Fakt. Der einzige Weg, um unser Defizit zu überwinden, ist die Kurierung der Finanzkrise.
Um die Finanzkrise zu kurieren, bedarf es zweierlei entschlossener Maßnahmen. Die erste ist eine Schulden-Restrukturierung des gesamten Haushaltssektors, damit die private Kreditfähigkeit wiederhergestellt wird. Die zweite ist ein Wiederaufbau des Bankensystems, die für die wirksame Löschung von toxischen Vermögenswerten auf den Bankenbilanzen sorgt und ebenso das Bankpersonal und die Vergütung sowie andere Praktiken reformiert, die überhaupt die Finanzkrise produzierten. Um es zu wiederholen: dies ist der einzige Weg auf dem eine Defizit-Reduzierung hergestellt werden kann, privat finanziertes Wachstum und Beschäftigung.
Als ein früherer Top-Berater im Weißen Haus zu Zeiten von Clinton, sollte der Co-Vorsitzende Bowles zweifelsohne wissen, dass privat-finanziertes Wachstum die Boom-Jahre der späten 1990er produzierte und die damit zusammenhängenden Überschüsse im Staatshaushalt. Er muss ebenfalls wissen, dass die Praktiken der Geschäfts- und Investmentbanken, mit denen sie eng zusammenhingen, dazu beitrugen, das Finanzsystem ein Jahrzehnt später zu zerstören. Aber ich würde wetten, dass die Kommission keine Zeit damit verbracht hat, jedenfalls bisher, das Verhältnis zwischen Defizit-Reduktion und Finanz-Reform zu diskutieren.
Um klar zu sein: Arbeitslosigkeit kann ohne Finanzierung des Privatsektors kuriert werden, wenn die öffentlichen Defizite groß genug sind – wie es während des Zweiten Weltkriegs gehalten wurde. Wenn aber das Ziel ist, das öffentliche Defizit zu reduzieren, aus welchem Grund auch immer, dann ist ein großer Beitrag privater Kredite wesentlich.
Noch einmal: ohne private Kredite werden die Pläne zur Defizit-Reduzierung durch ausgabenpolitische Einschränkungen, jetzt oder in der Zukunft, scheitern. Sie können nicht erfolgreich sein. Wenn zu der Zeit, da die Kürzungen in Kraft treten, die Wirtschaft immer noch von öffentlichen Ausgaben abhängt, um wirtschaftliche Aktivität zu finanzieren, dann wird die Reduzierung der Ausgaben (oder steigende Steuern) ganz einfach das BIP reduzieren und die Defizite werden nicht weggehen.
Ferner, wenn die Finanzen des Privatsektors geregelt würden, dann wäre ein Einsparprogramm komplett unnötig sein, um die öffentlichen Schulden zu reduzieren. Die gesamte nationale Erfahrung von 1946 bis 1980, als die öffentlichen Schulden von 121 Prozent auf ungefähr 33 Prozent im Verhältnis zum BIP fielen, und abermals von 1994 bis 2000 beweisen dies. Während dieser Jahre fiel die Schulden-zu-BIP-Ratio hauptsächlich wegen des von Krediten bewirkten Wirtschaftswachstums – ganz bestimmt nicht wegen Einsparprogrammen der öffentlichen Hand. Und das ist der Grund, weshalb die Defizite 1980-2 und 2000 zurückkehrten, sobald die Kreditmärkte einfroren und die Privatwirtschaft die Rezession betrat.
Bis der private Finanzsektor und voll reformiert wurde – oder durch parallel finanzierte Institutionen ergänzt wird, wie es beim New Deal getan wurde – sind daher hohe Defizite und eine hohe öffentliche Schulden-zu-BIP-Ratio unausweichlich. Wenn es keine private finanzielle Erholung gibt, dann wird das Verhältnis der Verschuldung zum BIP auf einem Beharrungswert von möglicherweise 100 Prozent zusammenlaufen – eine normale Zahl in einigen Ländern – und an diesem Punkt wird das öffentliche Defizit der einzige Motor für ein fortgesetztes Wirtschaftswachstum sein. Nur wenn sich der Privatbereich berappelt, wird die Schulden-zu-BIP-Ration beginnen zurückzugehen.
Aus diesem Grund würde ein Kommissionsbericht, der sich mehr der „Leistungsanprüchereform“ als der „Finanzreform“ widmete, völlig am Kern vorbeigehen. Kürzungen der Leistungsansprüche, so einschneidend sie auch sein mögen, können und werden keine Reduktion des Defizits bewirken. Sie können nicht „die langfristigen fiskalischen Aussichten bedeutend verbessern”, wie es von Ihrer Satzung verlangt wird. Alles was sie erreichen werden, ist verwundbare Amerikaner zu verarmen und damit das Funktionieren von Privatwirtschaft und der Steuererhebungsfähigkeit des Staates zu verschlechtern.
6. Die „Zahlungsfähigkeit” bei Sozialversicherung und dem Gesundheitssystem gehört nicht zum Mandat der Kommission
Ich entnehme der Konversation des Vorsitzen Simpson mit Alex Lawson, dass die Kommission sich mit der angeblichen „Zahlungsunfähigkeit“ bei der Sozialversicherung und dem Gesundheitssystems befasst. Sollte das zutreffen, dann ist das weit außerhalb jeden Mandats der Kommission. Ihr Mandat ist strikt auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Defizit begrenzt, d. h. die Schulden-zu-BIP-Ratio und die fiskalische Stabilität der US-Regierung als ein Ganzes. Die Sozialversicherung und das Gesundheitssystem sind Teil des Staates als einem Ganzen, also ist es in Ihrem Mandat einbegriffen, diese Programme zu diskutieren – aber nur in diesem Kontext.
Empfehlungen zum Abstimmen von Leistungen und Lohnabgaben zu machen – jetzt oder in Zukunft – , würde völlig unangebracht sein. Innerhalb Ihres Mandats ist das Niveau Lohnabgaben und Sozialversicherungsleistungen nur insofern relevant, als dass sie die derzeitige und zukünftige Fiskalposition der Regierung als ein Ganzes beeinflussen. Das Verhältnis von ihnen zueinander ist irrelevant. Sie sind keine „Sozialversicherungs-Kommission“ und es gibt keine Regelung in Ihren Statuten für eine seperate Diskussion über die angebliche finanzielle Verfassung beider Programme. Solche Diskussionen, wenn sie auftreten, sollten einem Punkt der Geschäftsordnung unterworfen sein.
Die gewöhnlichen Argumente zur „Zahlungsfähigkeit“ bezogen auf die Sozialversicherung und des Gesundheitssystems als seperate Einrichtungen sind in jeden Fall kompletter Unsinn. Diese Programme sind einfach bloß Programme, so wie alle anderen, im Staatshaushalt, und von daher sind die „Systeme“ der Sozialversicherung und der Gesundheit solange vollkommen zahlungsfähig wie es die Bundesregierung ist. Des Weiteren, wie oben erklärt, gibt es unter unseren monetären Arrangements keine „Zahlungsfähigkeit”-Probleme der Bundesregierung als Ganzer. Die Bundesregierung ist solange „zahlungsfähig“ wie US-Banken verpflichtet sind, Schecks der US-Regierung zu akzeptieren – d. h. solange wie eine bundesstaatliche Autorität in der Republik besteht. Dieser Punkt wurde wiederholt in Krisenzeiten demonstriert, besonders während des Bürgerkriegs und des Zweiten Weltkriegs.
7. Als ein Transfer-Programm ist die Sozialversicherung ebenso irrelevant für Defizitwirtschaftslehre
Politische Diskussionen „langfristige ausgabenpolitische Nachhaltigkeit” – einschließlich im Statut dieser Kommission – begehen einen wirtschaftlichen Fehler, wenn sie das Wort „Leistungsansprüche“ lose benutzen und nahe legen, dass angenommene wirtschaftliche Gefahren des staatlichen Defizits (beispielsweise steigende Zinsraten) durch eine „Leistungsansprüchereform“ reduziert werden können. Als eine Frage der Wirtschaftslehre ist das nicht wahr.
„Staatliche Ausgaben“ – wie jedes Lehrbuch verifizieren wird – ist nur insofern eine Komponente des BIP, wenn die Ausgaben direkt mit dem Verkauf von Gütern und Leistungen zusammenhängen. Nur das meinen Ökonomen mit dem Ausdruck „staatliche Ausgaben“. Das BIP ist der letztliche Verbrauch von produzierten Gütern und Leistungen, und der Staat ist einer der größten Verbraucherbereiche, die anderen sind private Geschäfte (Investment) und Haushalte (Konsum).
Die Sozialversicherung ist ein Transfer-Programm. Es ist kein Ausgaben-Programm. Ein Dollar, der für die Sozialversicherung ausgegeben wird, trägt nicht direkt zum Anstieg des BIP bei. Vielmehr verteilt es einen Dollar von dem einen möglichen Konsumenten (einem Steuerzahler) zu einem anderen (einem Rentner, einem Behinderten oder einem Überlebenden) um. Es verteilt auch Ressourcen innerhalb beider Gemeinschaften (Steuerzahler und Begünstigte). Spezifisch fließen die Begünstigungen an Ältere und Überlebende, die keine Familien haben, die sie unterstützen könnten, und die Kosten werden arbeitenden Menschen und anderen Steuerzahlern auferlegt, die keine Bedürftigen in ihren eigenen Familien haben. Beide Arten des Transfers sind gerecht und effektiv, indem sie die Sicherheit verstärken und Armut reduzieren – weshalb die Sozialversicherung und das Gesundheitssystem zwei derart erfolgreiche Programme sind.
Transfers dieser Art sind auch auf unbestimmte Zeit nachhaltig – tatsächlich kann es dem Wesen nach kein Problem mit der Nachhaltigkeit von Transfer-Programmen geben. Jenseits dessen, was sie für die individuelle Sicherheit bewirkt, benutzt ein wahres Transfer-Programm (per Definition) keinerlei wirtschaftliche Netto-Ressourcen. Die einzige mögliche makroökonomische Gefahr, die von „exzessiven“ Transfers ausgeht, ist die, dass die Transferfunktion schlecht gehandhabt wird, was zu einer exzessiven Gesamtnachfrage und zu Inflation führt. Aber es besteht dafür keine Gefahr, solange wie die Finanzkrise unkuriert bleibt. Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind die Sozialversicherung und das Gesundheitssystem Bollwerke, um die Gesamtnachfrage zu stabilisieren, die andernfalls höchst unzureichend wäre.
Auf gleiche Weise transferieren Kürzungen der Sozialversicherungsbegünstigungen reale Ressourcen weg von Älteren hin zu den Steuerzahlern und weg von den Armen zu den weniger Armen. Man kann einen solchen Schritt auf eigene Art befürworten oder ablehnen als Sozialpolitik – aber argumentieren, dass er reale Ressourcen sichert, die andernfalls vom staatlichen Bereich „konsumiert“ werden, kann man nicht.
Das Ergebnis, das daraus zu ziehen ist, besteht darin, dass die Sozialversicherung in jeden Fall von der Agenda Ihrer Kommission genommen gehört, da es ein Transfer-Programm ist und kein Programm öffentlicher Ausgaben im ökonomischen Sinn. Insbesondere benutzt sie keine Kapitalressourcen und lässt nicht die Zinsen steigen. Das ist wahr, egal ob das „System der Sozialversicherung“ zur internen Bilanz zählt oder nicht.
8. Die Märkte verlangen keine Defizitreduzierung, nicht jetzt und auch nicht später
Lassen Sie mich zu einer größeren wirtschaftlichen Fragestellung wechseln. Fallen Defizitprojektionen ins Gewicht? Sind sie wichtig? War der Präsident gut beraten, das Mandat der Kommission so zu gestalten, wie er es tat?
Was, kurzum, sind die wirtschaftlichen Konsequenzen eines hohen öffentlichen Defizits und einer steigenden Schulden-zu-BIP-Ratio, und was (wenn überhaupt) für welche Vorteile sind zu erwarten von der geschaffenen Erwartungshaltung, dass die Defizite herunterkommen und die Schuld-zu-BIP-Ratio fällt?
Die Idee, dass die Wirtschaftspolitik der USA beabsichtigen sollte, einen Pfad reduzierter Defizite in der Zukunft zu beschreiten, wird von Liberalen wie Konservation geteilt, und sie ist, von einem politischen Standpunkt betrachtet, eine sehr kraftvolle Idee. Die Charter der Kommission nimmt es als gegeben an, dass dieses Ziel erwünschenswert ist. Sie spezifiziert, dass es Ihre Zielvorstellung ist, einen ausgeglichenes „Primärhaushalt“ im Jahre 2015 zu erreichen.
Und doch sagt Ihre Charter nicht, warum dies ein angebrachtes Ziel ist. Sie zitiert keine Studie, auf die man hinweisen könnte. Sie erklärt nicht, warum 2015 das richtige Ziel-Datum ist, im Gegensatz zu (sagen wir) 2025 oder sogar 2050. Sie spricht nicht die wirtschaftlichen Konsequenzen aus – sollte es überhaupt welche geben – wenn dieses erklärte Ziel nicht erreicht wird.
Ergibt diese Forderung wirtschaftlichen Sinn? Ich werde mich dieser Frage in zwei Teilen annehmen. Der erste akzeptiert die Ansicht, die die meisten Menschen von der fiskalischen und finanziellen Welt besitzen. Der zweite reflektiert, von einem operativen Standpunkt, wie diese Welt tatsächlich in Praxis arbeitet.
Die meisten informierten Laien gehen davon aus, dass sich die Bundesregierung Gelder leihen muss, um sie auszugeben. Sie glauben, dass die Zinssätze für Staatsverbriefungen in einem Markt für Staatsanleihen festgelegt werden. Die Märkte legen dem Staat Disziplin auf. Daher rührt ihre Idee, dass „ausgabenpolitische Verantwortung“ niedrige, kurzfristige Zinssätze und tolerable Kreditkonditionen für die Bundesregierung herstellt, wohingegen „Unverantwortlichkeit“ durch höhere, eventuell sogar untolerable Schuldendienstkosten abgestraft wird.
Wenn wir diese Ansicht für den Moment akzeptieren, was sagt uns dann das Niveau der langfristigen Zinssätze? In diesem Moment erzielen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren gerade einmal etwas über vier Prozent – oder gerade einmal die Hälfte dessen, was sie vor einem Jahrzehnt erzielten. Nimmt man das gerade gegebene Argument, muss dies ein außerordentlicher Erfolg virtuoser Politik sein. Es scheint, als ob die Wall Street eine Wahlstimme sehr großen Vertrauens in die fiskalische Seriosität unserer derzeitigen Politik abgegeben habe. Diese Wahl ist bedingungslos, unterstützt durch Geld, abhängig von nichts. Von daher repräsentiert es eine kategorische Zurückweisung, und zwar von der Wall Street selber, der CBO-Untergangsszenarios und aller anderen Defizit-Angstmachereigeschichten.
Basierend auf dieser Theorie kann gefolgert werden, dass das Mandat zur Reduzierung des primären Defizit auf null im Jahre 2015 nicht notwendig ist. Solch eine Handlung kann kaum die Zinsraten – weder kurz-, noch langfristige – reduzieren, die ohnehin auf einem historisch niedrigen Niveau sind.
Aber einen Moment mal, mögen nun Einige sagen. Ja, die Zinsen sind derzeitig niedrig. Aber die Anleihemärkte sind launisch, das kann sich schnell ändern. Und was dann?
Ja, es ist durchaus möglich, dass die Zinsen steigen können. Aber das Problem mit diesem Argument besteht darin, dass es uns von der Prämisse der Rationalität entfernt. Wenn die Anleihemärkte launenhaft und willkürlich sind, wer kann dann vorhersagen, wie sie auf irgendeine politische Handlung reagieren? Angesichts irrationaler Märkte nimmt eine sensible Politik solange Kredite im großen Stil auf, wie man ein gutes Geschäft damit machen kann. Man könnte natürlich sagen, dass alle guten Dinge irgendwann zu einem Ende kommen, und vielleicht werden sie das. Aber falls die Märkte irrational sind, dann lässt sich das nicht durch „gutes Verhalten“ verhindern.
Das Ergebnis, das aus dieser Sektion zu ziehen ist, besteht darin, dass man nicht mit Logik argumentieren kann, dass die Märkte auf einer Defizitreduktion bestehen. Entweder sind die Märkte rational unbesorgt wegen der Defizite oder aber sie handeln im Moment irrational, und in diesem Fall können sie schwer auf irgendetwas „bestehen“.
9. In Wirklichkeit gibt die US-Regierung Gelder erst aus und leiht sie später; öffentliche Ausgaben schaffen Nachfrage für Staatsanleihen im privaten Sektor
Wie angeführt worden ist, basiert das obige Argument auf dem Glauben, dass der Staat Gelder leihen muss, um sie ausgeben zu können, und dass der Staat von daher „Finanzierungsrisiken“ durch die privaten Märkte ausgesetzt sei. Solche Risiken bestehen selbstverständlich für private Individuen, Unternehmen, für bundesstaatliche und lokale Regierungen, und für eine nationale Regierung wie Griechenland, die ihre monetäre Souveränität an eine Zentralbank abgetreten hat. Die Situation für die Regierung der Vereinigten Staaten ist jedoch eine andere.
Die US-Regierung gibt auf sehr einfachem Wege Gelder aus (und die Federal Reserve verleiht welche). Sie stellt einen Scheck aus – tatsächlich gibt sie ein paar Nummern in einem Computer ein. Diese Nummern erscheinen dann auf den Bankkonten der Zahlungsempfänger, die Staatsangestellte, private Vertragsnehmer oder Empfänger staatlicher Transfer-Programme sein können.
Der Effekt der staatlichen Scheck-Ausstellung besteht darin, dass eine Einzahlung ins Bankensystem geschaffen wird. Das ist eine „freie Reserve“. Selbstverständlich bevorzugen Banken Zinsen auf ihre Reserven zu erwirtschaften. Deshalb verlangen sie eine staatliche Anleihe, die mehr Zinsen auszahlt ohne ein Kredit- oder Zahlungsausfallrisiko zu beinhalten. (Das ist so, als ob man eine Einzahlung von einem Girokonto auf ein Sparkonto verschiebt). Das US-Schatzamt kann diese Nachfrage befriedigen oder nicht, wie sie es für richtig hält – es kann erlauben oder auch nicht erlauben, dass der Bestand der Anleihen, die sich im Kreislauf befinden, steigt.
Solange US-Banken verpflichtet sind, die Schecks der US-Regierung anzunehmen – d. h. solange die Republik existiert – kann die Regierung Gelder ausgeben ohne Kredite aufzunehmen, wenn sie sich dafür entscheidet. Und wenn sie sich entscheidet Anleihen zu zeichnen, um die Nachfrage zu befriedigen, kann sie das genauso tun. Es gibt niemals einen Nachfragerückgang für Staatsanleihen, Staatsanleiheauktionen scheitern nicht.
In der wirklichen Welt erschafft der Staat die Nachfrage für Anleihen durch Ausgaben, die über dem legen, was durch Besteuerungen aus dem System abgezogen wird. Das Ausmaß, in dem diese Anleihen gehalten werden, sei es lokal oder im Ausland (noch so eine gewöhnliche Quelle der Besorgnis), hängt vom Leistungsbilanzdefizit der USA ab. Auch das hat nichts damit zu tun, ob ausländische Banker, Zentralbanker oder deren Regierungen die amerikanische Defizitpolitik gutheißen oder nicht gutheißen. Ein fremdes Land kann keine US-Anleihen kaufen, solange niemand außerhalb der USA keine Dollar erworben hat, um für sie zu zahlen, was für gewöhnlich dadurch geschieht, dass man ein Exportüberschußverhältnis zu den USA unterhält. Und wenn Fremde diese Dollar erwerben, so ziehen sie es wie einheimische Banken vor, Zinsgewinne zu erzielen, weshalb sie Anleihen kaufen.
Zahlungsunfähigkeit, Bankrott oder auch höhere Zinsraten zählen nicht zu den tatsächlichen Risiken für dieses System. Die tatsächlichen Risiken in diesem System sind (in einem geringen Maße) Inflation und im größeren Maße eine Abwertung des Dollar. Gleichwohl besteht im Moment das Einverständnis, dass ein niedriger Dollar eine gute Sache wäre – gegenüber dem chinesischen RMB und auch gegenüber dem Euro. Von daher ist es schwer zu glauben, dass das Ziel der Defizit-Reduktion per se irgendeinem schlüssigen oder derzeit wünschenswerten, ökonomischen Zweck dient.
Wir können festhalten, dass es in Wahrheit keine ökonomische Rechtfertigung dafür gibt, das primäre Defizit für 2015 oder später zu reduzieren. Die richtige ökonomische Zielsetzung bestünde darin, sich mit den wirklichen Problemen auseinanderzusetzen, nicht mit jenen, die von Ökonomen aus der Luft gegriffen werden. Ein schnelles Ende der Arbeitslosigkeit herbeizuschaffen, sich sorgsam um eine alternde Bevölkerung zu kümmern, den Golf von Mexiko zu säubern, sich mit unserer Energie-Unsicherheit und dem Klimawandel zu beschäftigen, sind allesamt weitaus wichtigere Zielsetzungen, als projizierte zukünftige Haushaltsdefizite zu reduzieren.
10. Der beste Platz in der Geschichte (für diese Kommission) wäre überhaupt kein Platz
Die meisten Menschen nehmen an, dass „überparteiliche Kommissionen“ von Vornherein zum Scheitern bestimmt sind: ihnen werden dornenreiche (oder gar unmögliche) Probleme gegeben und ihnen wird gesagt, dass sie Empfehlungen machen sollen, die der Kongress frei ist zu ignorieren oder zurückzuweisen. In vielen Fällen — Ihrer ist keine Ausnahme — besteht das Ziel darin, die Anerkennung der Probleme solange wie möglich abzulenken.
Sie sind einfach nicht von Ihrer Bestimmung und Ihren Ressourcen her ausgerüstet, um es mit der wahren Ursache der Defizite jetzt und in der Zukunft aufzunehmen: die Finanzkrise. Empfehlungen, die auf die unrealistischen Budget- und Wirtschaftsaussichten des CBO gründen, sind dazu vorbestimmt, im Scheitern zu kollabieren. Sollten insbesondere Kürzungen bei der Sozialversicherung und im Gesundheitssystem vorgeschlagen und durchgeführt werden, werden sie Millionen von Menschen Schaden zufügen, die Wirtschaft schwächen, und die Defizite werden nicht zurückgehen. Es ist ein Vorhaben, bei dem es nur Verlierer gibt, ausgenommen jene wenigen Raubtier-Fonds, Versicherungsunternehmen und solche, die für einige Zeit von chaotischen privatwirtschaftlichen Märkten profitieren würden.
Daher besteht die interessante Wendung Ihrer Situation darin, dass der Republik besser gedient wäre, wenn Sie überhaupt keine Vorschlägen abgeben würden.
Danke noch einmal dafür, dass mir die Gelegenheit gegeben wurde, diese Erklärung präsentieren zu können.
Quelle: www.chaostheorien.de
