Ökonomen kritisieren Finanzplan der Regierung. Der Finanzplan sei "ziemlich auf Kante genäht, um auf die Milliarde genau die Vorgabe der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode einzuhalten"

Den Spar-Haushalt der Bundesregierung hält der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest für "wenig ehrgeizig". Der Finanzplan sei "ziemlich auf Kante genäht, um auf die Milliarde genau die Vorgabe der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode einzuhalten", sagte er dem Handelsblatt (Montagsausgabe). Fuest leitet den Wissenschaftlichen Beirat bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Finanzplan gehe nur auf, wenn die Erholung sich verstetige, sagte er. Mehr Ehrgeiz beim Subventionsabbau, stärkere Einschnitte beim Elterngeld und weniger Ausnahmen beim niedrigen Mehrwertsteuersatz - einschließlich der Abschaffung der Hotel-Subvention - schlägt er der Regierung vor
Zudem erinnert Fuest daran, das wichtige Zusatzeinnahmen, die in dem Sparprogramm stehen, bisher bestenfalls als Luftbuchungen zu bezeichnen sind: „Ob die Brennelementesteuer und die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden können, ist völlig offen“
Freundlicher urteilt ein weiterer Regierungsberater über die Finanzpolitik Schäubles. „Wenn die Regierung die Zahlen für dieses Jahr nicht angepasst hätte, wäre der Bremseffekt für das Wirtschaftswachstum größer ausgefallen“, sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard dem Handelsblatt. Die Änderung sei unter diesem Gesichtspunkt sogar vernünftig, sagte er.