SPD-Chef Gabriel lobt Amtsantritt von Bundespräsident Wulff und  seine Forderung nach Fortschritten bei der Integration Antrittsrede von Wulff “ideale Begründung für die Anträge der  SPD“ auf Ausländerwahlrecht und doppelte Staatsbürgerschaft.

Berlin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den neuen Bundespräsidenten
Christian Wulff gelobt und will dessen Antrittsrede für SPD-Anträge
zur Verbesserung der Ausländerintegration nutzen. “Die Rede des
neuen Bundespräsidenten ist eine ideale Begründung für die Anträge
der SPD“, sagte Gabriel in einem Interview mit BILD am SONNTAG.
Gabriel berief sich auf den Teil der Rede, “wo Christian Wulff
die Forderungen der SPD aufgreift und Fortschritte bei der Integration
anmahnt“.
Konkret will die SPD Sprachförderung, doppelte Staatsbürgerschaft
und Kommunalwahlrecht für Ausländer durchsetzen. “Statt Geld
für die Herdprämie auszugeben, wie CDU/CSU und FDP es wollen,
müssen wir die Sprachförderung in Kindergärten ausbauen. Und
statt Ausländer dazu zu zwingen, ihre kulturelle Identität zu
verleugnen, müssen wir endlich die doppelte Staatsbürgerschaft
durchsetzen. Und warum sollen die, die lange hier leben und keine
Deutschen sind, nicht wenigstens ihren Bürgermeister mitwählen
dürfen?“, so Gabriel. Er sei gespannt, ob nach dem Beifall für
die Wulff-Rede bei der Bundesregierung und in den Unions-geführten
Landesregierungen “endlich auch Taten folgen“. Wulff habe den
“Respekt“ der SPD und “unsere Unterstützung für seine Arbeit“,
betonte Gabriel.