Zur Ankündigung von EU-Währungskommissar Rehn, der europäische Notfall-Fonds könne auch zur Bankenrettung genutzt werden, erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler MdB: Euro-Notfonds ist kein Subventionsprogramm für Banken.
Der Euro-Stabilisierungsfonds darf nicht zur Bankenstützung missbraucht werden. Vereinbart ist, dass Staaten, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden, nach Abstimmung mit der Kommission, dem IWF und der EZB finanziellen Beistand beantragen dürfen. Sollte ein Staat nach Veröffentlichung der Bankenstresstests der Meinung sein, er müsse eine Bank stützen, so ist dies seine eigene Entscheidung und aus dem eigenen Haushalt zu finanzieren. Der Euro-Rettungsschirm ist kein Subventionsprogramm für unterkapitalisierte Banken. Eine Stützung der Banken würde den Zweck des Fonds handstreichartig ändern und letztendlich pervertieren.
