Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Luftverkehrsabgabe europäisch durchsetzen. "Ich werbe für ein möglichst einheitliches Vorgehen. Die Abgabe kann übrigens nur so lange gelten, bis die Branche 2012 in den europäischen Emissionshandel einbezogen wird"
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Luftverkehrsabgabe europäisch durchsetzen. "Ich werbe für ein möglichst einheitliches Vorgehen. Die Abgabe kann übrigens nur so lange gelten, bis die Branche 2012 in den europäischen Emissionshandel einbezogen wird", sagte Ramsauer dem Handelsblatt (Montagausgabe).
Im Gegensatz zu seinem Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), befürwortet es Ramsauer, dass der Frachtverkehr und der Umsteigerverkehr nach dem Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium nicht mit der Ticketabgabe belastet werden sollen. "Ich setze mich dafür ein, dass der Umsteigeverkehr verschont bleibt", sagte er.
Ramsauer wendet sich vehement gegen die Auffassung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass im Falle eines Scheiterns der Luftverkehrsabgabe Ersatz im Verkehrsetat gefunden werden müsse. "Grundsätzlich sollte man die Luftverkehrsabgabe nicht mit meinem Haushalt verknüpfen, so Ramsauer. "Kommt weniger Geld rein, muss das vom Finanzministerium kompensiert werden", forderte er.