Die Grünen im Bundestag werfen dem Stromkonzern RWE ungerechtfertigte Strompreiserhöhungen vor. "RWE missbraucht die erneuerbaren Energien als Argument für Preiserhöhungen. Tatsächlich aber macht die Preiserhöhung nur die Stromproduktion in den Atomkraftwerken noch lukrativer".

BERLIN. Die Grünen im Bundestag werfen dem Stromkonzern RWE ungerechtfertigte Strompreiserhöhungen vor. "RWE missbraucht die erneuerbaren Energien als Argument für Preiserhöhungen. Tatsächlich aber macht die Preiserhöhung nur die Stromproduktion in den Atomkraftwerken noch lukrativer", sagte Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Zugleich blockiere die Fixierung auf die Kernkraft den Ausbau der erneuerbaren Energien. RWE erziele mit seiner jüngsten Preiserhöhung Mehrerlöse von 100 Mio. Euro.

RWE hatte Mitte Juni für etwa zwei Mio. Haushaltskunden in der Grundversorgung Strompreiserhöhungen um 7,3 Prozent oder 1,5 Cent je Kilowattstunde zum 1. August angekündigt. Das Unternehmen begründete diese Erhöhung mit gestiegenen Beschaffungskosten und mit der gestiegenen Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energien.

Aus Sicht Nestles gehen die Begründungen an der Sache vorbei. Nestle bezieht sich auf ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten des Energieexperten Gunnar Harms.

Gestiegene Beschaffungskosten seien als Erhöhungsgrund "nicht nachvollziehbar", heißt es in dem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt. Im Gegenteil: Aufgrund gesunkener Preise an der Strombörse wären sogar Preissenkungen für die Endkunden angemessen, schreibt Harms.Seit 2008 seien die Preise an der Strombörse um 30 Prozent gesunken. Dennoch seien die Strompreise in Deutschland viermal stärker gestiegen als im europäischen Vergleich. Harms wertet dies als Hinweis darauf, dass es um den Wettbewerb "hierzulande nicht gut bestellt ist"-

Auch der Hinweis auf die gestiegene Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) taugt laut Harms nicht als Begründung für Preiserhöhungen in dem von RWE beschlossenen Umfang. Die EEG-Umlage sei zum Jahresbeginn um 55 Prozent gestiegen, was allenfalls eine Preiserhöhung um 0,73 Cent je Kilowattstunde rechtfertige.

Die restlichen 0,77 Cent bis zur Erhöhung von 1,5 Cent "sind nicht erklärbar, insbesondere nicht durch die angeführte Begründung der gestiegenen Beschaffungskosten", schreibt Harms. "Statt gesunkene Börsenpreise an private Haushalte weiterzugeben, werden die Preis von den Stromkonzernen willkürlich erhöht. Es handelt sich um reine Abzocke der Stromkonzerne", sagte Nestle.

RWE weist die Vorwürfe zurück. Man habe die höhere EEG-Umlage in den ersten sieben Monaten des Jahres nicht an die Kunden weitergereicht und die höhere EEG-Vergütung somit zunächst vorgestreckt, sagte ein Sprecher der RWE Vertrieb AG. Mit der Preiserhöhung zum 1. August werde dieses Geld nun zurückgeholt. Auch das Argument, die Beschaffungskosten seien nicht gestiegen, verfange nicht.

"Wir beschaffen nicht zu einem Zeitpunkt die gesamte Strommenge für unsere Haushaltskunden. Wir kaufen in Blöcken ein. Das bewahrt die Kunden vor großen Preisausschlägen. Dafür bekommen unsere Kunden allerdings jetzt noch Strom, den wir 2008 zu höhren Preisen eingekauft haben."