Als bislang einziges Land der Euro-Zone hat die Slowakei Finanzhilfen für Griechenland verweigert. Die EU-Kommission spricht von einem „Bruch der Solidarität“. Merkel will nun Ministerpräsident Radicova persönlich ins "Gebet" nehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will persönlich mit der slowakischen Ministerpräsidentin Iveta Radicova über die Verweigerung der Hilfskredite für Griechenland sprechen. Der Beschluss des slowakischen Parlaments werde ein Thema bei Radicovas Antrittsbesuch am 25. August in Berlin sein, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der Financial Times Deutschland (Freitagausgabe).
Die Bundesregierung bedaure sehr, dass sich die Slowakei nicht an ihre gegenüber den anderen Euro-Staaten eingegangene Verpflichtung halten wolle. „Jeder muss wissen, dass er auch einmal auf die Solidarität der anderen angewiesen sein kann“, sagte Seibert. Die Beteiligung der Slowakei am Finanzmarktstabilisierungsfonds (EFSF) werde dagegen sehr begrüßt.
Das Parlament in Bratislava entschied am Mittwoch mit 79 von 150 Stimmen, sich nicht an den Notkrediten für Athen zu beteiligen. Damit folgten die Abgeordneten der neuen Ministerpräsidentin Iveta Radicova, die sich anders als die Vorgängerregierung gegen die Hilfen ausgesprochen hatte. Der Anteil der Slowakei an dem insgesamt 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket sollte 800 Millionen Euro betragen.
Kritiker befürchten nun, dass auch andere Länder dem Beispiel der Slowakei folgen werden, und ihre eingegangenen Verpflichtungen in Sachen Griechenland-Rettung nicht einhalten. Dies würde bedeuten, dass der Anteil Deutschlands automatisch steigt.
Zudem steht in dem Gesetzentwurf zum GR-Bailout, dass die Länder der Euro-Zone von der Solidaritätabgabe befreit sind, wenn sie sich selbst nicht mehr so günstig refinanzieren können wie sie die GR-Kredite nach Athen weiterreichen [also zu 5%].
Es ist damit völlig klar, dass in Zukunft auch weitere Länder ausfallen ausfallen, wie zum Beispiel Irland, Portugal, - wahrscheinich auch Spanien, Italien und eventuel zum Schluss auch Frankreich. Wie Deutschland auf diesen Worst Case reagieren wird, ist völlig unklar. Klar jedoch scheint, dass die Menschen wohl nicht gewillt sind, den Hauptanteil an der Rettung irgendeines Euro-Landes zu finanzieren.
