Um wieder in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu gelangen, zahlt die Bundesregierung offenbar nahezu jeden Preis. Auf der Suche nach Unterstützern füreinen Sicherheitsratssitz in den Jahren 2010 und 2011 hatte die deutsche Ständige Vertretung in New York im Februar eine diskrete Vereinbarung mit Sri Lanka getroffen.
Inhalt des unfeinen Deals: Dafür, dass Deutschland im Mai die Wiederwah lSri Lankas für den Uno-Menschenrechtsrat unterstützt, wird sich Sri Lanka im Gegenzug 2010 für Deutschland als temporäres Sicherheitsratsmitglied aussprechen.
Pikant ist der Handel deshalb, weil Sri Lanka seit Jahren gravierende Men-schenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Erst im März listete Human RightsWatch 99 Fälle auf, in denen Tamilen, Menschenrechtler oder Journalisten entführtoder verschwunden sind. Daran waren offenbar auch staatliche Sicherheitskräftebeteiligt. Eine Uno-Arbeitsgruppe wies Sri Lanka im Jahr 2007 – weltweit einmalig– 317 Fälle verschwundener Menschen nach. Der deutsche Beistand, zu dem dasAuswärtige Amt jede Stellungnahme ablehnte, half nichts: Sri Lanka wurde am 21. Mai aus dem Menschenrechtsausschuss herausgewählt.