Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert Maßhalten. "Selbstzufriedenheit ist fehl am Platz. Bei nüchterner Betrachtung wird es noch mindestens bis 2012 dauern, bis wir wieder eine konjunkturelle Normallage erreicht haben."

Kurz vor Beginn der abschließenden Kabinettsberatung zum Haushaltsbegleitgesetz kommenden Mittwoch, hat Bundesfinanzminister Schäuble in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitag) zum "Maßhalten" aufgefordert. "Das ist das Gebot der Stunde", schreibt der Minister. Weiter heißt es:

"Selbstzufriedenheit ist fehl am Platz. Bei nüchterner Betrachtung wird es noch mindestens bis 2012 dauern, bis wir wieder eine konjunkturelle Normallage erreicht haben. Das Niveau des Bruttoinlandsproduktes liegt noch immer unterhalb des Niveaus von 2007 oder 2008. Auch wenn sich die Erholung im zuletzt beobachteten Tempo fortsetzt, wird es noch einige Zeit brauchen, bis der Wachstumseinbruch des Vorjahres überwunden ist. Wir müssen uns zudem darauf einstellen, dass es weitere weltwirtschaftliche Belastungen geben kann, sei es durch Entwicklungen an den Rohstoffmärkten oder durch eine Eintrübung der Konjunktur in den Vereinigten Staaten."

"In der aktuellen Situation gibt es keine Haushaltsspielräume, deswegen ist jede Verteilungsdebatte verfehlt. Das von Ludwig Erhard in zahllosen Rundfunkansprachen an die deutsche Wirtschaftswundergesellschaft beschworene

„Maßhalten" klingt für uns heute befremdlich. Es ist dennoch das Gebot der Stunde."

Weiter heißt es: "Das Konsolidierungspaket der Bundesregierung muss dem Volumen nach vollständig umgesetzt werden, unabhängig von mindestens im Monatstakt auftauchenden neuen Schätzungen über kurzfristige Verbesserungen oder Verschlechterungen der Haushaltslage."