Guttenberg: Wehrpflicht existiert faktisch nicht mehr. Verteidigungsminister: “Nur noch 13 bis 16 Prozent eines Jahrgangs werden zum Wehrdienst herangezogen“. CSU-Politiker: “Politik hat die Pflicht, zu gestalten statt sich diese Umgestaltung von Gerichten vorgeben zu lassen“
Berlin. Die Wehrpflicht existiert nach Überzeugung von Bundesverteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) faktisch bereits heute nicht
mehr. Guttenberg sagte BILD am SONNTAG: “Viele wissen gar nicht,
dass nur rund 13 bis 16 Prozent eines Jahrgangs zum Wehrdienst
noch herangezogen werden. Wenn aber nur noch ein Bruchteil der
jungen Männer Wehrdienst leistet, wenn heute jeder sagen kann:
‚Wenn ich nicht zum Bund will, gehe ich da auch nicht hin‘,
dann haben wir de facto schon jetzt eine Freiwilligen-Armee.“
Nach Überzeugung Guttenbergs hätten Klagen gegen die Wehrpflicht
beste Chancen auf Erfolg: “Deshalb hat die Politik die Pflicht,
zu gestalten statt sich diese Umgestaltung von Gerichten vorgeben
zu lassen.“
Guttenberg bestritt das Risiko, dass in einer Berufsarmee die
demokratischen Traditionen der Bundeswehr verloren gehen könnten:
“Gerade deshalb haben wir in der Bundeswehr Grundsätze verankert,
um die uns viele beneiden: Der Grundsatz der Inneren Führung
und der Grundsatz des Staatsbürgers in Uniform. Der gilt aber
nicht nur für die Wehrpflichtigen, sondern für jeden Offizier,
Unteroffizier oder Mannschaftsdienstgrad. Die Gefahr der Wiederbelebung
einer unseligen Tradition sehe ich überhaupt nicht.“