Die EU-Kommission will deutsche Ängste entkräften, die geplante Ausdehnung der Antidiskriminierungsrichtlinie werde der Wirtschaft unverhältnismäßig hohe Belastungen aufbürden. Informationen der Financial Times Deutschland zufolge will Brüssel den Gesetzesentwurf deshalb in entscheidenden Punkten abschwächen.

Die Behörde hofft so den Widerstand der deutschen Wirtschaft, der CDU und der CSU gegen das Vorhaben zu brechen.Die Kommission arbeitet derzeit an einer Richtlinie, die jede Form von Diskriminierung aufgrund von Behinderung, Alter, Religion und sexueller Orientierung in allen Lebensbereichen verbieten soll. Die geltenden EU-Regeln verbieten vor allem Diskriminierung am Arbeitsplatz.

Behördenchef José Manuel Barroso will das neue Gesetz am 2. Juli in einem Sozialpaket vorlegen.Konkret will die Kommission nach derzeitigem Stand deutsche Befürchtungen durch zwei Festlegungen entkräften: Erstens sollen die strengeren Regeln nur für sogenannte Massengeschäfte kommerzieller Anbieter gelten, nicht aber für nichtkommerzielle Geschäfte von Privatpersonen.

Eine Wohnungsbaugesellschaft muss sich dann bei der Vermietung an die strengen Vorschriften halten. Für eine ältere Dame, die in ihrem Haus ein Zimmer untervermietet, gelten die Regeln hingegen nicht.Zweitens soll in der Definition von Diskriminierung festgelegt werden, dass die geforderten Anstrengungen gegen Diskriminierung vertretbar bleiben müssen.

Ein kleines Restaurant im ersten Stock müsste damit nicht zwingend einen Behindertenaufzug einbauen. Allerdings müsste der Besitzer im Bedarfsfall gewährleisten, dass ein Behinderter anders Zugang bekommt, etwa dadurch, dass er ihn hochträgt.