EU-Wirtschaftskommissar Rehn will Euro-Staaten für überhöhten Anstieg der Staatsausgaben bestrafen. Schlimmstenfalls muss die betroffene Regierung dann eine verzinste Einlage von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Brüssel hinterlegen.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn will einen neuen „Grundsatz“ in die europäische Haushaltspolitik einführen: Die Staatsausgaben sollen nicht mehr stärker steigen als das nationale Bruttoinlandsprodukt. Das geht aus einem internen Papier der EU-Kommission hervor, das dem Handelsblatt (Montagsausgabe) vorliegt. Überschuldete Euro-Staaten sollen Anstieg der Staatsausgaben sogar „deutlich unter“ das Wirtschaftswachstum drücken, heißt es in dem Papier. Wenn die Staatsausgaben in einem Euro-Staat aus dem Ruder laufen, will Rehn dagegen einschreiten und notfalls auch Sanktionen verhängen. Schlimmstenfalls muss die betroffene Regierung dann eine verzinste Einlage von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Brüssel hinterlegen. Das Geld wird erst dann zurückgezahlt, wenn das jeweilige Land seine Staatsausgaben wieder in den Griff bekommen hat

Damit führt Rehn ein ganz neues Element in den Europäischen Stabilitätspakt ein. Bisher sieht der Pakt Sanktionen nur im Falle überhöhter Haushaltsdefizite oder einer überhöhten Gesamtverschuldung vor. Der Kommissar legt seine Gesetzentwürfe zur Verschärfung des Stabilitätspakts am kommenden Mittwoch vor.

Die Entwürfe enthalten darüber hinaus ein weiteres neues Element: Euro-Staaten sollen künftig auch für eine nachhaltige falsche Wirtschaftspolitik bestraft werden. Wenn eine Regierung trotz Brüsseler Verwarnung nichts gegen überhöhte Leistungsbilanzdefizite oder andere makroökonomische Fehlentwicklungen unternimmt, soll sie eine Geldbuße in Höhe von 0,1 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts an die anderen Euro-Staaten zahlen.