Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken. Die Union will die FDP mit einer „öffentlichen Kampagne“ schnell zu einem neuen Gesetz für die umstrittene Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten bewegen.
Die Union will die FDP mit einer „öffentlichen Kampagne“ schnell zu einem neuen Gesetz
für die umstrittene Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten bewegen.
Das kündigten konservative Abgeordnete in einer internen Koalitionsrunde an.
Auch ein Treffen zwischen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Montag brachte in diesem
Punkt keine Einigung. Die Ministerin hatte noch als Abgeordnete gegen die Pflicht
für Telekommunikationsanbieter, sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten anlasslos
sechs Monate zu speichern, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt –
mit Erfolg: Die Richter erklärten im März 2010 das deutsche Gesetz, das eine EU-Richtlinie
umgesetzen sollte, für verfassungswidrig. Unions-Innenpolitiker wie Hans-Peter
Uhl sehen seither eine „eklatante Schutzlücke“ und drängen auf ein neues Gesetz. De
Maizière macht das Thema, das unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ schon Zehntausende
Demonstranten auf die Straße brachte, jetzt zur Chefsache. Ende dieser Woche
will er Experten des Bundeskriminalamts (BKA) in Berlin anhand möglichst spektakulärer
Fälle belegen lassen, dass es wegen der aktuell fehlenden Speicherpflicht tatsächlich
blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung gibt. Am Mittwoch hatte bereits
BKA-Chef Jörg Ziercke vor dem Innenausschuss Morde an Polizisten als Beispiel genannt.
Im Justizministerium sieht man die Polizeiauftritte kritisch. Es könne nicht sein,
dass nachgeordnete Bundesbehörden Öffentlichkeitsarbeit gegen die FDP machten.
Leutheusser-Schnarrenberger plädiert dafür, zunächst eine laufende Überprüfung der
Richtlinie durch die EU abzuwarten und künftig zumindest nicht anlasslos zu speichern
– wobei sie Unternehmen wie die Telekom auf ihrer Seite sieht. De Maizière gibt sich in
der Sache siegessicher: „Das Gesetz wird kommen.“
DER SPIEGEL 40/2010
