Leutheusser-Schnarrenberger will bei Staateninsolvenz private Gläubiger an Kosten beteiligen. "Die Einbeziehung des privaten Sektors ist ein wichtiger Baustein bei der Krisenbewältigung".

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will bei einer Insolvenz eines Staates künftig auch private Gläubiger in die Pflicht nehmen. "Die Einbeziehung des privaten Sektors ist ein wichtiger Baustein bei der Krisenbewältigung", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe). Die Kosten der Krisenbewältigung dürften nicht allein den Steuerzahler treffen, sagte die Bundesjustizministerin. "Die Einbindung des privaten Sektors sorgt für gerechte Kostenteilung und beugt Spekulationsgeschäften vor, bei denen bewusst auf eine Haftungsübernahme durch die europäischen Partner gesetzt wird."

Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte grundsätzlich den Plan, ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten zu schaffen. "Schärfere Sanktionen gegen Defizitsünder reichen nicht. Für notleidende Euroländer braucht Europa einen verlässlichen Mechanismus der Krisenbewältigung und Krisenbewältigung", Europa müsse die Chance nutzen, schon heute wirksame Vorsorge für künftige Krisensituationen zu treffen.