Prof. Wilhelm Hankel ist zuversichtlich, dass es in Sachen Klage gegen das "Euro-Rettungspaket" noch in diesem Jahr zu einer öffentlichen Anhörung beim Bundesverfassungsgericht kommen wird. „Die Kugel hat den Lauf verlassen und fliegt“. Warnung vor Euro-Faschismus. "Aus Europa soll ein zentral regierter Bundesstaat werden".
In seinem jüngsten Statement äußert sich Prof. Wilhelm Hankel optimistisch, dass die Klage gegen das "Euro-Rettungspaket" ins Rollen kommt. Gleichzeitig warnt der Ökonom vor gravierenden politischen Veränderungen, falls die Klage verloren würde.
Hankel: "Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Klagen gegen die steuerfinanzierten Euro-Rettungsschirme als klare Verstöße gegen die EU-Verträge und unser Grundgesetz angenommen und diesmal nicht zurückgewiesen wie vor 12 Jahren unsere Klage gegen die Einführung des Euro. Das Gericht hat die Klage den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt. Das Verfahren ist also eröffnet: 'Die Kugel hat den Lauf verlassen und fliegt'. Wir rechnen mit einer öffentlichen Anhörung, vermutlich noch vor Ende dieses Jahr.
Die Anhörung wird vieles klären, nicht nur für den Verlauf des Verfahrens, sondern auch die Einschätzung der Dinge an den Finanzmärkten. Wir sind guten Mutes und kämpfen weiter. Es geht nicht nur um unser Geld, sondern was genau so wichtig ist: den Erhalt der Demokratie in unserem Land und in Europa. Die EU missbraucht die von ihr selbst angezettelte Euro-Krise schamlos, um ihre Machtposition zu erweitern und immer mehr demokratische Rechte der Völker an sich zu ziehen. Aus Europa soll ein zentral regierter Bundesstaat werden – weder demokratisch noch marktwirtschaftlich verfasst – und wir Deutsche “dürfen” für ihn zahlen.
Wenn es uns gelingt, dies zu verhindern, wird es allen europäischen Völkern in einem freien Europa wieder besser gehen.
Es ist absurd, aber wahr: In der Euro-Krise sieht die EU ihre große Chance, die zerfallende Union europäischer Staaten doch noch zu einem Bundesstaat mit zentralen Funktionen und Institutionen auszubauen. Der Fehlschlag des Euros, der per »Sachzwang”, wie einst der allen ökonomischen Einsichten abholde Bundeskanzler Helmut Kohl meinte, die europäischen Völker zu einem Gemeinschaftsstaat vereinen sollte, bewirkt nicht durch seinen Erfolg, sondern durch seinen drohenden Zerfall dasselbe. Jetzt müssen die Staaten der EU zusammenrücken, um ihn mit Haushaltsmitteln zu stützen, interne Sparprogramme hin oder her.
Bruno Bandulet, ebenso kompetenter wie kritischer Kommentator der europäischen Währungsszene, hat in seinem neuen Buch: „Die letzen Jahre des Euro” den unaufhaltsamen Zerfallsprozeß der Gemeinschaftswährung mit der klinischen Kühle des Analytikers beschrieben. Er zeigt, wie europäische Technokraten vor gut zwanzig Jahren einen Masterplan entwickelten, der zwei Ziele auf einen gemeinsamen Nenner bringen sollte: Europas Staatenwelt monetär zu vereinigen und gleichzeitig den wohlhabendsten unter ihnen – Deutschland – dafür zahlen zu lassen."
