Das EU-Parlament, eine Steueroase? Für jene, die dort arbeiten ist das wohl eine zutreffende Bezeichnung. Für die Bürger, die sie regieren trifft eher das Gegenteil zu.
Ein Bericht aus dem Focus - unglaublich aber wahr! EU-Parlamentarier schaffen sich eine Sonderregelung um weniger Steuern zu zahlen.
Die Regelung sieht vor, dass die MdEPs wählen können, welchem Steuerrecht sie sich unterwerfen wollen - dem jeweiligen nationalen oder einer eigenen EU-Besteuerung. Der Trick für die deutschen Abgeordneten: Die Belastung durch die Brüsseler Abgabe liegt bei rund 20 Prozent, in Deutschland kann sie dagegen inklusive Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer bis auf 48 Prozent klettern.
Jedem Nationalstaat steht es allerdings frei, eine Zusatzsteuer einzuführen, damit die heimischen Abgeordneten dem gleichen Steuersatz unterliegen wie alle anderen Bürger. Union und SPD im Bundestag hatten sich schnell darauf verständigt, das Abgeordnetenstatut ohne eine solche Ergänzung durchzuwinken. Die FDP hatte dagegen protestiert - vergeblich. Die Vorsitzende der FDP-Europaabgeordneten, Silvana Koch-Mehrin, verlangte, „dass wir steuerlich genauso behandelt werden wie unsere Wähler in Deutschland". Angesichts der monatlichen Diäten von rund 7000 Euro schätzt Koch-Mehrin den Vorteil durch die günstigere EU-Besteuerung „im Schnitt auf ungefähr 1000 Euro im Monat. Steuerliche Privilegien für Volksvertreter sind Wasser auf die Mühlen der EU-Kritiker."
Focus fordert: Gleiches Recht für alle - das würde bedeuten, dass auch die EU-Bürger auswählen könnten, welches Steuerrecht sie bevorzugen. Die Mineralölsteuer aus Luxemburg beispielsweise, wo der Liter Sprit 30 oder 40 Cent billiger ist, weil der Staat nicht so zuschlägt. Oder die Einkommensteuer im Baltikum, die nur bei 19 Prozent liegt. Einfach auf der Steuererklärung ankreuzen, welchen Steuersatz man gerne hätte - fertig.
