Grüne wollen den totalen Nanny-Staat:  Für Bürgerversicherung aber Künast gegen stärkere Mehrbelastung. Bei Beitragsbemessungsgrenze „nicht zu hoch gehen“. 

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, fordert vor dem Grünen-Parteitag am Wochenende in Freiburg Zurückhaltung bei Forderungen nach einer Mehrbelastung der Mittelschicht durch die von den Grünen favorisierte Bürgerversicherung. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung DIE WELT (Mittwochausgabe) wandte sich Künast gegen innerparteiliche Forderungen, zur Finanzierung der Bürgerversicherung, die in Freiburg diskutiert werden soll, die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung auf 5500 Euro anzuheben und dadurch mittlere und höhere Einkommen stark zu belasten.

„Das werden wir in Freiburg diskutieren“, sagte Künast, „wir müssen klären, wie hoch die Beitragsbemessungsgrenze steigen soll. Ich plädiere dafür, nicht zu hoch zu gehen.“ Damit erklärte sich Künast für die Alternativ-Variante der Grünen, wonach die Beitragsbemessungsgrenze lediglich auf 4162 Euro steigen soll.

Laut Künast zielt die Bürgerversicherung vor allem darauf, „Ungerechtigkeiten abzubauen, etwa die Privilegien, die Minister Rösler der Pharmaindustrie einräumt. Zudem wollen wir alle Einkommensarten zur Finanzierung eines solidarischen Gesundheitssystems heranziehen, auch Mieten oder Zinseinkünfte – statt dass Leute, die hiervon leben, auf die privaten Krankenversicherungen ausweichen können.“ Zur Kostenfrage fügte Künast hinzu: „Die CDU/FDP-Reform kostet Otto Normalverbraucher rund 60 Euro im Monat mehr.“