Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Nationalen Normenkontrollrat als wichtigen
Partner beim Bürokratieabbau gewürdigt. Weniger bürokratische Belastungen und
mehr Freiräume machten Deutschland wettbewerbsfähiger, sagte Merkel bei der
Entgegennahme des zweiten Jahresbericht der Normenkontrolleure.

Bürokratie abzubauen bedeutet, bestehende Regelungen daraufhin zu überprüfen, ob
sie noch gebraucht werden. Gleichzeitig gilt es, neue übermäßige Bürokratie zu
verhindern. Genau das hat sich die Bundesregierung mit dem Programm
"Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" auf die Fahnen geschrieben. Das Ziel
lautet, bis zum Jahr 2011 ein Viertel der Bürokratiekosten einzusparen.
 
Der Normenkontrollrat berät die Regierung dabei als kritischer und konstruktiver
Partner, wenn es um neue Gesetze und Regelungen geht. Denn mit modernen
Berechnungsmodellen lassen sich die mit bürokratischen Pflichten verbundenen
Belastungen und Vereinfachungspotenziale in Euro und Cent beziffern.
Der unabhängige Rat hilft dabei, diese Methoden weiterzuentwickeln.
Die Stellungnahmen und Anregungen der Expertinnen und Experten aus Wissenschaft
und Wirtschaft nimmt die Bundesregierung in ihren Sachstandsbericht zum Programm
auf.
 

Neues Bewusstsein

Seit dem Start des Programms konnte die Bundesregierung bereits unnötige
Bürokratiekosten von rund einer Milliarde verhindern. Von diesen Erfolgen
ermutigt, will die Bundeskanzlerin das Projekt jetzt weiter
beschleunigen. Klassische Verwaltungen müssten sich mit dem eingeschlagenen Weg
erst einmal anfreunden, stellte Merkel bei der Übergabe des Berichts fest.
 
Unterdessen sei bereits "ein neues Bewusstsein für die Nebenkosten"
festzustellen, sagte die zuständige Staatsministerin Hildegard Müller. Bereits
beim Entstehen neuer Regelungsentwürfe schätzten die Ministerien die
Bürokratielasten heute mit ab. "Der Bürokratieabbau kommt voran", stellt die
Staatsministerin fest. Müller ist Koordinatorin der Bundesregierung für
Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung.
 
Mit dem Kabinettbeschluss vom April 2006 zum Programm "Bürokratieabbau und
bessere Rechtssetzung" hat die Bundesregierung beschlossen, ein unabhängiges
Gremium zur Bürokratiekostenabschätzung einzusetzen. Wenig später beschloss der
Bundestag daraufhin das Gesetz zur Einsetzung des Nationalen Normenkontrollrats.
Im September 2006 berief der Bundespräsident schließlich acht Mitglieder aus
Wirtschaft und Wissenschaft unter Vorsitz von Johannes Ludewig in das Gremium.
Der Normenkontrollrat bilanziert in seinem zweiten Bericht auch die Umsetzung des
Regierungsprogramms. Die Bundesregierung wird mit ihrem Jahresbericht im Herbst
2008 hierzu einen neuen Sachstand vorlegen.