Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit spricht sich für ein EU-weites Referendum zur Zukunft der Gemeinschaft aus. "Ich bin mit einer Vorlaufzeit von ein, zwei Jahren für ein Referendum, das nach der weiteren Integration der EU fragt", sagte der Co-Fraktionschef der Grünen im Europa-Parlament laut SPIEGEL ONLINE. Alle Mitgliedsländer müssten sich entscheiden, ob sie noch zur Union gehören wollten oder nicht.
Cohn-Bendit zieht damit die Konsequenz aus der Debatte um den EU-Reformvertrag von Lissabon. "Die Frage ist tatsächlich: Wer will diese europäische Politik überhaupt noch?", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Wer nicht mitziehen will, der wäre nach so einem Referendum eben draußen - von mir aus auch Österreich", fügte der Grünen-Politiker an. Er wandte sich damit gegen den sozialdemokratischen Kanzler Österreichs, der Plebiszite über alle wichtigen EU-Verträge gefordert hat. "Wenn Alfred Gusenbauer sich dem heimischen Boulevard und dessen Europa-Skepsis verpflichten möchte, bitte."
Cohn-Bendit fordert "ein stark föderales Europa, mit wie vielen Mitgliedern auch immer. Frankreich, Deutschland, Italien, die Benelux-Staaten - der Ursprung der EU wäre sicher dabei. Und drumherum könnte man meinetwegen für all diejenigen eine Freihandelszone machen, die nicht dabei sind." Eine Verkleinerung der EU wäre aus seiner Sicht kein Problem, wenn sie die Union stärkt. "Ich habe keine Lust mehr, pausenlos von irgendwelchen Typen erpresst zu werden. Leute wie dieser eine Zwilling in Polen, dieser Lech Kaczynski, die wollen die Butter nicht nur essen, sondern auch noch verkaufen - das geht nicht", kritisierte Cohn-Bendit.
Die Ratspräsidentschaft von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sieht der Deutsch-Franzose Cohn-Bendit positiv. "Erstens ist Frankreichs Präsident ein überzeugter Europäer - und zweitens weiß Sarkozy genau, dass er Erfolge auf EU-Ebene braucht, um sein Bild zuhause aufzubessern."
