Zimmermann und sein DIW sind bekanntermaßen nicht nur realitätsblinde Fanatiker, sondern vor allem das inoffizielle "Testbett" der Bundesregierung für (fast) ausgereifte Ideen. Und so wissen wir nun seit heute auch, was in der (wohlgemerkt schwarz-gelben) Regierungskoalition vorbereitet wird.
Von Peter Boehringer
DIW-Chef Zimmermann schlägt mal wieder zu. Ja, DER Zimmermann, der auch hier im Blog schon mehrfach als propagandistisches und zentralplanerisches und totalitär steuerndes Nanny-Organ geoutet wurde und der seine "Prognosen" nicht als empirisch-analytisch-logische Fortschreibungen des Ist-Zustands begreift, sondern als Kampfinstrumente zur Verhaltenssteuerung der Massen. (" Verhaltenssteuerung per Prognose"):
Zimmermann und sein DIW sind bekanntermaßen nicht nur realitätsblinde Fanatiker ("Wir brauchen mehr Zuwanderung aus islamischen Ländern"), sondern vor allem das inoffizielle "Testbett" der Bundesregierung für (fast) ausgereifte Ideen. Und so wissen wir dank Vorab-Verlautbarung der Saarbrücker Zeitung/dpa/WELT aus dem DIW-Wochenbericht von kommendem Mittwoch seit heute nun auch, was in der (wohlgemerkt schwarz-gelben) Regierungskoalition vorbereitet wird. Die Umsetzung der Mehrfach-Besteuerungs-Pläne bzw. der Enteignungspläne via Vermögensabgabe wird Merkel nach ihrer Abwahl aber wohl doch RotGrün überlassen. Und die derzeit so grüngeilen Deutschen werden sich somit bei der nächsten BTW ihre Schlächer selbst wählen. Wie gute Schafe es eben so tun...
"DIW für stärkere Abschöpfung von Privatvermögen
13.12.2010 Die Staatsverschuldung steigt dramatisch. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rät zu einer stärkeren Abschöpfung privater Vermögen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin schlägt eine stärkere Abschöpfung von privaten Vermögen vor, um die wachsende Staatsverschuldung in Deutschland in den Griff zu bekommen. Das geht nach Angaben der "Saarbrücker Zeitung" aus dem neuesten DIW-Wochenbericht hervor, der an diesem Mittwoch offiziell erscheint. [...]
Hintergrund der Überlegung sei die Erkenntnis, dass die deutsche Staatsverschuldung durch die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise in Relation zum BIP Ende 2010 bei etwa 75,5 Prozent liegen werde. Vor drei Jahren seien es noch 65 Prozent gewesen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt das DIW eine Reform der Erbschaftsteuer beziehungsweise eine einmalige Vermögensabgabe. Wenn man alle Vermögenswerte vollständig erfasse und marktnah bewerte, könne man schon durch geringe Steuersätze ein höheres Aufkommen erzielen, heißt es in der Analyse."
Interessant ist, dass man den etwas "mühseligen" Zwischenschritt der Vermögenssteuer offenbar gleich auslassen will zugunsten der SOFORT und RADIKAL wirkenden Vermögensabgabe! Dies, obwohl das Kirchhoff-Urteil zur Vermögenssteuer von 1995 geltendes Recht ist und obwohl damals sogar die VermögensSTEUER (damals 0,5% bzw. 1% p.a.) als verfassungswidrig verworfen wurde! Eine VermögensABGABE hätte damals niemand auch nur ins Spiel zu bringen gewagt - DAS hätte das BVerfG damals vermutlich sogar per Einstweiliger Verfügung gestoppt!
Aber the times they are a-changing: Statt zB 2% VermögensSTEUER PRO JAHR [Trittin sprach sogar schon einmal von 4%!] auf das gesamte Vermögen (ex Freibetrag) reden wir somit von gerüchteweise 30-40% VermögensABGABE auf alle Vermögen in einem EINMALIGEN Enteignungsakt! Wobei diese "Einmaligkeit" natürlich dann alle 5 Jahre wiederholt werden könnte. Schließlich ist es für die gute Sache der deutschen Schuldenreduktion!
Höchst interessant daher die obige sogenannte "Begründung" dieser krassen Doppelbesteuerung bereits versteuerten Vermögens und der geplanten Enteignungen: "Natürlich" ist gemäß DIW alles "begründbar" durch die Finanzkrise und durch die so überraschend schnell wachsende Verschuldung Deutschlands... Von einer Enteignung der WAHREN Profiteure in der Bankenbranche durch den seit 2008 exzessiv durchgezogenen "socialism for the banks" und damit durch die Rettung damals insolventer und nun wieder rekordhaft profitabler Banken ist dagegen im DIW nicht die Rede... Daher empfehlen wir dem DIW einen kurzen Blick auf diese Bloomberg-Grafik, die die Entwicklung der Gewinne der US-Finanzindustrie versus denen aller anderen Branchen von 1970 bis 2010 darstellt.
Man beachte den kurzzeitigen Knick nach unten in der gelben Bankengewinnkurve zwischen 2006 und 2009, der eigentlich nur den langjährigen Normalzustand bis etwa 1990 wiederherstellte, was aber durch die Aber-Billionen an Rettungskrediten, TARP- und QE-Maßnahmen und Monetisierungsaktionen toxischer Kredite bzw durch direkte Geschenke Bankbilanz-Subventionen verhindert wurde: Die Insolvenzen der Banken wurden zu Lasten der Schuldenquoten der Staaten und damit zu Lasten aller Bürger verhindert und die absurde Profitabilität der Banken wiederhergestellt! Und ein DIW-U-Boot namens Zimmermann wagt es ernsthaft, den PRIVATEN Mittelstand für die überhöhten Schuldenquoten verantwortlich zu machen und so die geforderte Substanzabgabe -vulgo "Enteignung"- des Mittelstands zu "begründen".
Das ist intellektuelle Prostitution. Gut bezahlt zwar. Aber doch Prostitution. Moralisch und analytisch verwerflich. Und verfassungswidrig noch dazu. O tempora o mores - O Zeiten o Sitten...
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Veranstaltungshinweis: Vortrag + Diskurs DEG / München 15.12. http://www.goldseiten.pdf
