Südländer attackieren Finanzausgleich. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bereiten eine Klage gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht vor.
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bereiten eine Klage gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht vor. „Wir werden zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen eine Klage gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich vorbereiten“, sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) dem Handelsblatt (Montagsausgabe).
In zwei Wochen treffen sich die drei Südländer zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung, um den genauen Fahrplan zu besprechen. Sollte bis dahin keine Einigung auf dem Verhandlungsweg mit den Nehmerländern möglich sein, „wird an einer Verfassungsklage in Karlsruhe in den nächsten Monaten wohl kein Weg vorbeiführen“, kündigte Fahrenschon an
Die Vorzeichen für eine politische Einigung stehen denkbar schlecht. Statt Verhandlungen zu führen, wollen die finanzschwachen Nehmerländer eine Gegenklage einreichen. Aus Sicht der reichen Länder führen die Fehlanreize des bestehenden Transfersystems dazu, dass die Nehmerländer dauerhaft am Finanztropf hängen. "Der aktuelle Finanzausgleich wirkt wie eine Strafsteuer für wirtschaftlich erfolgreiche Länder. Es fehlt jede Motivation, dass sich ein Nehmerland durch kluge Wirtschaftspolitik zum Geberland entwickelt", sagte Finanzminister Fahrenschon.
In zwei Wochen treffen sich die drei Südländer zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung, um den genauen Fahrplan zu besprechen. Sollte bis dahin keine Einigung auf dem Verhandlungsweg mit den Nehmerländern möglich sein, „wird an einer Verfassungsklage in Karlsruhe in den nächsten Monaten wohl kein Weg vorbeiführen“, kündigte Fahrenschon an
Die Vorzeichen für eine politische Einigung stehen denkbar schlecht. Statt Verhandlungen zu führen, wollen die finanzschwachen Nehmerländer eine Gegenklage einreichen. Aus Sicht der reichen Länder führen die Fehlanreize des bestehenden Transfersystems dazu, dass die Nehmerländer dauerhaft am Finanztropf hängen. "Der aktuelle Finanzausgleich wirkt wie eine Strafsteuer für wirtschaftlich erfolgreiche Länder. Es fehlt jede Motivation, dass sich ein Nehmerland durch kluge Wirtschaftspolitik zum Geberland entwickelt", sagte Finanzminister Fahrenschon.
