Steinbrück fordert europäische Schuldengarantie. Von der Bundesregierung verlangt er, den Bürgern endlich die Wahrheit zu sagen: "Die Bundesregierung ist in ihrer Sprachverklemmung nicht dazu bereit, den Bürgern klar zu sagen: Es geht an einer Vergemeinschaftung von Risiken kein Weg vorbei."
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unterstützt die Pläne der Bundesregierung für einen Rückkauf griechischer Staatsanleihen. Er will aber weitergehen und fordert im Interview mit dem Handelsblatt eine europäische Schuldengarantie. In den nächsten Monaten müsse es eine griechische Umschuldung geben, die Verbindlichkeiten des Landes seien zu hoch. Anschließend sollten die europäischen Partner Griechenlands rund 60 Prozent der neuen Anleihen garantieren. Den Rest müssten die Griechen selber finanzieren, zu einem höheren Zins. Als allerletzte Möglichkeit müsse man auch ins Auge fassen, einem Land "die Verfügung über Wechselkurse und Zinsen zurückzugeben" - sprich: es aus dem Euro ausscheiden zu lassen
Von der Bundesregierung verlangt er, den Bürgern endlich die Wahrheit zu sagen: "Die Bundesregierung ist in ihrer Sprachverklemmung nicht dazu bereit, den Bürgern klar zu sagen: Es geht an einer Vergemeinschaftung von Risiken kein Weg vorbei, wenn wir die Märkte nicht zu weiteren Testläufen herausfordern wollen." Die Rückkäufe von Staatsanleihen müssten aber vom EU-Rettungsfonds EFSF geleistet werden, nicht mehr wie in den vergangenen Monaten von der EZB. Dadurch will Steinbrück vermeiden, "dass die EZB eine Art Bad Bank für Staatsanleihen wird."
Schwere Vorwürfe erhebt Steinbrück gegen die FDP: "Die FDP-Granden Westerwelle, Brüderle und Solms nehmen Positionen ein, die Europa nicht helfen und die im Ausland eher als belastend wahrgenommen werden." Das gelte erst recht, falls die Liberalen "vor den anstehenden Landtagswahlen national-chauvinistische Parolen anklingen lassen."
Von der Bundesregierung verlangt er, den Bürgern endlich die Wahrheit zu sagen: "Die Bundesregierung ist in ihrer Sprachverklemmung nicht dazu bereit, den Bürgern klar zu sagen: Es geht an einer Vergemeinschaftung von Risiken kein Weg vorbei, wenn wir die Märkte nicht zu weiteren Testläufen herausfordern wollen." Die Rückkäufe von Staatsanleihen müssten aber vom EU-Rettungsfonds EFSF geleistet werden, nicht mehr wie in den vergangenen Monaten von der EZB. Dadurch will Steinbrück vermeiden, "dass die EZB eine Art Bad Bank für Staatsanleihen wird."
Schwere Vorwürfe erhebt Steinbrück gegen die FDP: "Die FDP-Granden Westerwelle, Brüderle und Solms nehmen Positionen ein, die Europa nicht helfen und die im Ausland eher als belastend wahrgenommen werden." Das gelte erst recht, falls die Liberalen "vor den anstehenden Landtagswahlen national-chauvinistische Parolen anklingen lassen."
