Deutschland und Frankreich konkretisieren wirtschaftspolitischen Pakt für die Euro-Zone: "6-Punkte-Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit".
Deutschland und Frankreich wollen einen "6-Punkte-Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit" in der Euro-Zone durchsetzen. Das geht aus der jüngsten Version des "Paktes für Wettbewerbsfähigkeit hervor", den Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy beim EU-Gipfel morgen in Brüssel vorstellen wollen und der dem Handelsblatt (Freitagsausgabe) vorliegt.
Konkret handelt es sich um folgende Punkte: Die Preisindexierung der Löhne, wie sie derzeit in Belgien, Luxemburg und Portugal praktiziert wird, soll abgeschafft werden. Die Euro-Staaten sollen Bildungs- und Berufsabschlüsse gegenseitig anerkennen. Das Rentensystem soll in allen Euro-Staaten an die demografische Entwicklung angepasst werden. Eine Schuldenbremse soll in den Verfassungen der Mitgliedstaaten verankert werden. Außerdem sollen die 17 Regierungen sich dafür einsetzen, eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer zu schaffen. Als letzter Punkt ist die "Einführung nationaler Krisenbewältigungssystem für die Banken" genannt.
Die sechs Punkte sollten "binnen 12 Monaten national umgesetzt werden", heißt es in dem dreiseitigen Papier. Die Regierungschefs der Euro-Zone sollten "die Umsetzung des Paktes für Wettbewerbsfähigkeit regelmäßig überprüfen". Dazu solle einmal jährlich ein Euro-Gipfel stattfinden, hieß es in Regierungskreisen in Berlin und Paris. Die Regierungschefs der Nicht-Euro-Staaten werden zu dem Gipfel auch eingeladen, sind zur Teilnahme aber nicht verpflichtet. Großbritannien hat kein Interesse. Das hat die Regierung in London bereits signalisiert.
Die EU-Kommission solle "nach 12 Monaten einen Bericht zur Umsetzung der 6 Maßnahmen" vorlegen, heißt es weiter in dem Entwurf des Paktes. Die Kommission solle auch "Empfehlungen" abgeben, um Probleme bei der Umsetzung zu beseitigen. Dauerhafte Verstöße gegen den Wettbewerbsfähigkeitspakt sollen geahndet werden. "Wir werden die Einführung eines Sanktionsmechanismus' prüfen", heißt es in dem Papier.
In dem Pakt ist außerdem vorgesehen, die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Volkswirtschaften anhand von drei Indikatoren zu messen. Dabei handelt es sich um Kennzahlen zur "preislichen Wettbewerbsfähigkeit" etwa bei den Lohnstückkosten, zur "Stabilität der öffentlichen Finanzen" sowie um eine "Mindestrate für Investitionen in Forschung, Entwicklung, Bildung und Infrastruktur".
In den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit sollen dem Papier zufolge auch die nationalen Parlamente einbezogen werden. Die Abgeordneten der beteiligten Staaten sollten "sich regelmäßig treffen" und "den verstärkten Koordinierungsprozess für mehr Wettbewerbsfähigkeit auch jenseits der nationalen Gesetzgebung begleiten".
