Europa-FDP offen für militärisches Eingreifen in Libyen. „Sollten die Anführer der libyschen Opposition tatsächlich geschlossen eine ausländische Intervention erbitten und die Situation ein entschiedenes Eingreifen erfordern, müssen wir ein solches Vorgehen auch ernsthaft in Betracht ziehen“.
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Der außenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat sich offen für ein militärisches Eingreifen des Westens in Libyen gezeigt. „Sollten die Anführer der libyschen Opposition tatsächlich geschlossen eine ausländische Intervention erbitten und die Situation ein entschiedenes Eingreifen erfordern, müssen wir ein solches Vorgehen auch ernsthaft in Betracht ziehen“, sagte Lambsdorff Handelsblatt Online. Vorraussetzung sei jedoch, dass solche Maßnahmen mit dem Völkerrecht vereinbar sind. „Wünschenswert wäre hier ein Mandat durch den Uno-Sicherheitsrat, wenn der Tatbestand einer Bedrohung oder der Bruch des Friedens gemäß Kapitel VII der UN-Charta klar erfüllt ist und alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied.
Um im Falle einer Blockade Chinas oder Russlands und im Falle einer weiteren Eskalation mit direkten Konsequenzen für Europa ein Eingreifen dennoch zu rechtfertigen, wäre nach Lambsdorffs Ansicht auch ein Beschluss des Nato-Rates auf Ministerebene auf Grundlage des Selbstverteidigungs-Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen denkbar.
Doch auch die Risiken einer militärischen Einmischung müssten „klar bedacht“ werden, sagte Lambsdorff. „Jegliche militärische Aktion würde zahlreiche Menschenleben - auch zivile Opfer – fordern“, gab der FDP-Politiker zu bedenken. „Hinzu kommen die schlechten Erfahrungen westlicher Interventionen im Nahen Osten und Nordafrika sowie die psychologisch enorm wichtige Komponente einer Revolution aus eigener Stärke, welche den Aufständen in Tunesien und Ägypten so viel Auftrieb und Rückhalt gegeben hat.“ Insofern sei ein „direktes militärisches Eingreifen des Westens ganz klar die am wenigsten wünschenswerte Handlungsoption von allen“.
