Beermann will Auftrag von ARD und ZDF neu justieren. Ein solches Vorgehen sei nötig, weil sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einem „schleichenden Prozess der Selbstkommerzialisierung“ befindet.

Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann (CDU), will ARD und ZDF durch eine neue Mediengesetzgebung zum Sparen zwingen. In einem vertraulichen „Zielpapier“, das dem SPIEGEL vorliegt und das Beermann für die „Arbeitsgruppe Beitragsstabilität“ der Ministerpräsidenten formuliert hat, schlägt er vor, den Rundfunkauftrag neu zu justieren und festzuschreiben, was nicht zum Kernbereich des öffentlichrechtlichen Auftrags gehört.

Ein solches Vorgehen sei nötig, weil sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland nach Meinung des sächsischen Politikers in einem „schleichenden Prozess der Selbstkommerzialisierung“ befindet. Das Programm unterscheide sich nur „graduell“ von demjenigen des privaten Rundfunks.

Als Beispiele nennt er in dem Papier die „kommerzielle Machart“ der Boulevardmagazine, die „Boulevardisierung von Nachrichtensendungen“ und die „Mobilisierung hoher Beträge für Spitzenmoderatoren (z. B. Günther Jauch) und Sportrechte (Fußball, Boxen)“. Auch gingen „Talkshow-Schienen zu Lasten von Dokumentationen“. Das alles gebe „Anlass zu Bedenken“.

Von den Sendern selbst sei keine Kurskorrektur zu erwarten. Hier hätten sich – etwa beim Erwerb von Sportrechten und der Rekrutierung von Spitzenpersonal – Strukturen gebildet, „die sich durch hohe Budgets und ein damit einhergehendes besonderes Prestige für die dort beschäftigten Mitarbeiter“ auszeichneten. „Die entscheidenden Schritte müssen deshalb von außen kommen.“

Beermann schlägt weiter vor, dass die Länder bis zu zehn Unterarbeitsgruppen bilden wollen. „Wir diskutieren das Papier“, sagt der nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD). „Aber es gibt keinen Grund, die Sache durch noch mehr Arbeitsgruppen aufzublähen.“