Westerwelle droht Euro-Revolte in der FDP. Hessens FDP-Chef Hahn attackiert Rettungspakete für Griechenland und Irland. „Wir haben in der Euro-Krise die ordnungspolitischen Grundsätze der FDP verraten, das macht uns heute schwer zu schaffen“.

Außenminister Guido Westerwelle droht nun auch im Umgang mit der Euro-Krise eine offene Revolte in der eigenen Partei. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, der auf dem Parteitag im Mai für einen Platz im FDP-Präsidium kandidiert, will neue Milliardenhilfen für schuldengeplagte Euro-Staaten ausschließen. „Es gilt nun, in künftigen Rettungspaketen die alten Bedingungen wieder klar zu ziehen: Jeder Staat ist für seine Schulden selbst verantwortlich, niemand darf herausgekauft werden“, sagte Hahn der Financial Times Deutschland (Donnerstagsausgabe). Es gebe eine enge Verbindung zwischen den Rettungsschirmen für den Euro und den schlechten Wahlergebnissen seiner Partei. „Wir haben in der Euro-Krise die ordnungspolitischen Grundsätze der FDP verraten, das macht uns heute schwer zu schaffen“, sagte der FDP-Politiker, der in Hessen auch Europaminister und stellvertretender Ministerpräsident ist.

„Schlimmer noch, indem wir andere Staaten aus ihrer Verschuldung herauskaufen, haben wir eine wichtige Grenze des politisch zulässigen überschritten“, sagte Hahn. Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs ließen sich zwar nicht rückgängig machen. „Aber ich habe auch null Verständnis, dass Deutschland zum Beispiel 22 Mrd. Euro Eigenkapital in den neuen Euro-Rettungsfonds einzahlen soll.“

Hahns Vorstoß ist mehr als nur eine brisante Kritik in der Sache, die dem Außenminister Westerwelle noch schwer zu schaffen machen könnte. Denn in der Partei gibt es zahlreiche Gegner der bereits beschlossenen Milliardenhilfen für schuldengeplagte Euro-Staaten. Mitte Mai wählt die FDP auf einem Parteitag in Rostock einen neuen Parteivorsitzenden