Benennen wir die EU und ihre Euro-„Rettungspolitik“ als das, was sie ist: Lüge, Betrug, ökonomisch-parasitoid und weil gegen Lissabon-Vertrag und Grundgesetz verstoßend auch noch kriminell. - Die Nutznießer dieser Euro-„Rettungspolitik“, kostspielige EU-Politiker, Banken und von Subventionsgeldern abhängige Großkonzerne, wären ja dumm, das für sie lukrative Eurorettungsgeschäft einfach ohne Grund aufzugeben.
von Ralph Bärligea
Am 19. Januar berichtete ich unter dem Titel „Die Euro-Lüge“ darüber, wie entgegen dem noch im Dezember 2010 geäußerten „strikten Nein“ der Bundeskanzlerin zu Beginn des Jahres 2011 dennoch europäische Staatsanleihen zur Finanzierung des „Euro-Rettungsschirms“ eingeführt wurden. Im selben Artikel kündigte ich bereits eine Fortsetzung der Euro-Lüge an, die nun zwei Monate später eingetreten ist. Eine dauerhafte Fortsetzung des „Euro-Rettungsschirms“ schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel nämlich in ihrer Regierungserklärung am 27. Oktober 2010 noch aus. Über den damaligen „Rettungsschirm“ hieß es dort noch vollmundig: „Er läuft 2013 aus“ und „der jetzige Rettungsschirm darf nicht der Referenzfall für die Zukunft sein.“
Mit dem jetzt umgesetzten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) liegt jedoch nicht nur faktisch eine dauerhafte Fortsetzung des Rettungsschirms vor, sondern sogar eine Ausweitung. Die Finanzkrise, die als Vorwand für die jetzt stattfindenden „Rettungsaktionen“ herhalten muss, hat die EU durch ihre Geldpolitik selbst ausgelöst, wie ich unter anderem für die Zeitschrift „Smart Investor“ bereits ausführlich gezeigt habe. Darum ist es jetzt an der Zeit, neben den Hintergründen alle Lügen, nicht nur zum Euro, sondern speziell über den Euro-„Rettungsschirm“ zu entlarven.
Lüge Nummer 1: Der Euro wird als Währung „gerettet“
Nein, es geht darum, dass überschuldete Staaten, die von normalen Geldgebern keine Kredite mehr bekommen, weil eine Rückzahlung aussichtslos ist, noch mehr Kredite über den Rettungsschirm aufnehmen sollen. Das ist Insolvenzverschleppung und rettet den Euro nicht, sondern im Gegenteil, es schädigt den Euro. Der Euro-Rettungsschirm muss schließlich finanziert werden, und dies geschieht, weil die Steuern real schon bei über zwei Dritteln unseres Einkommens liegen, indem die Europäische Zentralbank einfach zusätzlich Geld druckt, was dann den Euro entwertet und so den Euro als Währung zerstört. Die Maßnahmen, die im Mai 2010 hinsichtlich des Euro-„Rettungsschirms“ begonnen haben und seitdem weiter verstärkt wurden, sind als „stille Währungsreform“ zu werten, wie es auch der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler an der Universität Passau sagte. Schließlich sind die drei Säulen der Währungsunion aufgehoben worden: Unabhängigkeit der Zentralbank, kein Ankauf von Staatsanleihen, keine kollektive Haftung für Schulden eines Mitgliedslands. Die „Wirtschaftswoche“ als Deutschlands größtes Wirtschaftsmagazin erkannte dies auch und wählte im Mai 2010 als Titelblatt eine Todesanzeige für den Euro. Der Euro wird also nicht „gerettet“, sondern zerstört.
Lüge Nummer 2: Es geht darum, anderen EU-Ländern zu „helfen“
Überschuldeten EU-Ländern wird durch noch mehr Schulden nicht geholfen. Helfen würde eine Insolvenz, und die Länder wären ihre Schulden los und könnten sich unter dem ökonomischen Druck, nicht ohne Gegenleistung ständig neues Geld zu bekommen, an die reale ökonomische Situation anpassen und so wettbewerbsfähiger werden. Durch noch mehr Kredite an diese Länder wird nur den Banken geholfen, die ihnen Kredit gewährt haben. Obwohl sie wegen des Ausfallrisikos Jahrzehnte lang höhere Zinsen für die Anleihen an diese Staaten bekamen, übernimmt jetzt das Ausfallrisiko der europäische und vor allem der deutsche Steuerzahler über den „Euro-Rettungsschirm“. Durch die weiter an die Pleitestaaten vermittelten Gelder werden in diesen Staaten reale Ressourcen im Staatssektor gebunden und einer Verwendung entsprechend der wirklichen Nachfrage der Menschen vor Ort und entsprechend der Exportbedürfnisse im Ausland entzogen. Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder wird so systematisch kaputt gemacht. Was beispielsweise hat Spanien der durch die Billigkreditpolitik der EZB angereizte Bauboom gebracht? Leer stehende Plattenbauten, Verschandelung der Küsten, Zerstörung der Umwelt, Verschwendung von Ressourcen und Arbeitszeit. Dieser Wahnsinn wird jetzt durch staatliche Hilfsprogramme, die durch das Rettungspaket nun bis ins Endlose finanziert werden können, aufrecht erhaltenen. Den EU-Ländern wird so nicht „geholfen“, sondern geschadet.
Lüge Nummer 3: Es handelt sich nur um Garantien, es fließt kein Cent deutscher Steuergelder
Das stimmt nicht, denn dadurch dass Deutschland für den Euro-„Rettungsschirm“ garantiert, verschlechterte sich seine Bonität, wodurch es für eigene Anleihen höhere Zinsen zahlt, die ja aus Steuermitteln bedient werden müssen. Hierauf verwies ich bereits am 30. April 2010 und warnte vor dem griechischen Sozialisten, Trickbetrüger und Ex-Ministerpräsidenten Simitis, der in der Bundesbankfiliale zu München die Euroanleihe zur Finanzierung von Pleitestaaten als einer der Ersten in die Diskussion brachte. Die auf deutsche Staatsanleihen zu zahlenden Zinsen sind auch sofort seit Einführung des Euro-„Rettungsschirms“ gestiegen. Es fließen also nicht keine, sondern Milliardenbeträge deutschen Steuergeldes. Durch den jetzt neuen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) muss Deutschland neben Garantien sogar knapp 22 Milliarden Euro direkte Bareinlage leisten, was die Lüge, es fließe kein einziger deutscher Steuercent, perfekt macht.
Lüge Nummer 4: Die EU-Pleitestaaten haben nur kurzfristige Zahlungsschwierigkeiten
Dass der Kredit an die europäischen Pleitestaaten irgendwann zurückbezahlt werden könne und die Finanzmärkte nur kurzfristig hysterischerweise gewissen EU-Staaten keinen Kredit mehr gäben, sind absurde Annahmen. Wer weniger Vermögen hat als Schulden und seit mehreren Jahrzehnten, ja sogar seit Staatsgründung, höhere Ausgaben hat als Einnahmen, ja auch seine Zinsen nur durch immer mehr neue Kredite bezahlen kann und bei den, um nicht Pleite zu gehen, notwendigen Steuererhöhungen vor einer Revolution steht, der ist einfach Pleite. Wer solche Länder nicht finanziert, ist nicht irrational und unterliegt auch keinem tierischen Herdentrieb, wie die EU-Planer unterstellen. Oder sind Sie lieber Leser etwa ein hysterischer Dummkopf, weil sie keine Griechenlandanleihen kaufen? Dass einige EU-Staaten auf die Pleite zusteuern, war seit Jahrzehnten ersichtlich. Griechenland beispielsweise hat seine Verschuldung nicht einfach von heute auf morgen um das Doppelte des Maastricht-Kriteriums einer Verschuldung von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert.
Lüge Nummer 5: Das Einspringen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist hilfreich
Dass der IWF zu dem bisher 500 Milliarden Euro schweren Euro-„Rettungsschirm“ noch einmal 250 Milliarden drauflegt, sei eine tolle Sache, behauptet man. Das ist falsch, denn der IWF finanziert sich auch über seine Mitgliedsländer, wodurch ähnlich wie beim Euro-„Rettungsschirm“ wieder Deutschland am meisten haftet und am meisten zu verlieren hat. Lüge 1 bis 3 und die im Folgenden noch erklärten Lügen 6 und 7 treffen auf die „Hilfe“ des IWF genauso zu, wie auf den Euro-„Rettungsschirm“ selbst. Die Schweiz hat dem IWF wegen seiner ruinösen Kreditversprechen an EU-Pleitestaaten jetzt sogar Kredite verweigert, wodurch das gesamte IWF-Rettungspaket ins Wanken gerät und am Ende nur der Dümmste, also im vorliegenden Fall Deutschland, zahlen und verlieren wird. Lukas Reimann, Nationalrat der größten Partei in der Schweiz (SVP), schreibt zur Thematik: „Die SVP ist nicht bereit, die Verantwortung für hochspekulative Aktivitäten des IWF bei der Rettung bankrotter Staaten zu übernehmen. Die finanz- und währungspolitischen Risiken für die Schweiz sind dabei viel zu groß. Die SVP wird eine Parlamentarische Initiative zum Austritt der Schweiz aus dem IWF vorbereiten.“ Bereits am 16. Dezember 2010 hat Nationalrat Oskar Freysinger (ebenfalls SVP) eine Motion zum Austritt der Schweiz aus dem IWF eingereicht.
Lüge Nummer 6: Der Verlust seitens Deutschlands ist nach oben hin begrenzt
Deutschlands Anteil von 27 Prozent am Rettungsfonds liegt um 33 Prozent höher als der französische Anteil, mehr als 50 Prozent über dem italienischen Anteil und ist deutlich mehr als doppelt so hoch wie der Anteil Spaniens. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien garantieren zusammen für fast 80 Prozent der Kredite, die der Euro-„Rettungsfonds“ vergibt. Italien und Spanien selbst sind jedoch Teil der sogenannten „PIIGS-Staaten“, die in unmittelbarer Gefahr stehen, pleite zu gehen, oder bereits pleite sind. Damit ist der „Rettungsschirm“ eine Last, die am Ende allein Deutschland zusammen mit Frankreich tragen wird. Seitens der Garanten für den Rettungsfonds ist nicht ersichtlich, womit die größten Garanten nach Deutschland und Frankreich garantieren sollen, wenn sie bereits selbst vor der Pleite stehen und bald selbst Rettungsgelder aus dem Rettungsschirm beziehen müssen. Eine Begrenzung des Garantie-, Haftungs- und Finanzierungsanteils von Deutschland liegt damit nicht vor.
Lüge Nummer 7: Der Rettungsschirm ist zeitlich begrenzt
Zeitlich begrenzt ist der Rettungsschirm auch nicht, denn angesichts der Pleitesituation der Staaten, die er finanziert, wie unter Lüge Nummer 4 beschrieben, war klar, dass es sich um eine Finanzierung ohne Ende handeln würde. Spätestens jetzt seit dem jüngsten EU-Gipfel wissen wir: Ab 2013 wird der Europäische Rettungsschirm, der bisher 500 Milliarden Euro schwer war und eigentlich 2013 auslaufen sollte, durch den sogenannten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) verlängert, der 700 Milliarden Euro schwer sein soll. Zusätzlich besteht der ESM dann nicht mehr „nur“ aus Garantien, sondern es wird auch „echtes Geld“ als Bareinlage eingezahlt. Damit erhöht sich die Last für Deutschland weiter. Ein Anstieg des Rettungsfonds ist jederzeit möglich, soweit weitere Euroländer Hilfe benötigen. Es ist ein Fass ohne Boden! Stolz verkünden unsere Politiker, wie wir die knapp 22 Milliarden Euro deutsche Bareinlage, die jetzt für den ESM fällig sind, wenigstens nicht sofort zahlen müssen, sondern über drei bis fünf Jahre in Raten verteilt zahlen „dürfen“. Zusätzlich zu dieser Einlage werden wir dann für 168,3 Milliarden Euro garantieren, lässt uns die „Bild“-Zeitung wissen. „Der Rettungsfonds wird zur Dauereinrichtung“, frohlockt die „Tagesschau“. Es liegt also, wie bereits einleitend gesagt, entgegen der Regierungserklärung der Kanzlerin nicht nur eine dauerhafte Fortsetzung des Rettungsschirms vor, sondern sogar eine extreme Ausweitung.
Das alles ist ein glatter Betrug! Zum Betrügen gehören jedoch immer zwei, einer der betrügt und einer der sich betrügen lässt. Solange wir uns also diese Behandlung mehrheitlich gefallen lassen, wird es so weiter gehen. Die Nutznießer dieser Euro-„Rettungspolitik“, kostspielige EU-Politiker, Banken und von Subventionsgeldern abhängige Großkonzerne, wären ja dumm, das für sie lukrative Eurorettungsgeschäft einfach ohne Grund aufzugeben. Benennen wir die EU und ihre Euro-„Rettungspolitik“ also als das, was sie ist: Lüge, Betrug, ökonomisch-parasitoid und weil gegen Lissabon-Vertrag und Grundgesetz verstoßend auch noch kriminell. Fortsetzung folgt…
