Steuerzahlerbund ruft in Euro-Schirm-Debatte Abgeordnete zum Widerstand gegen Schäuble auf. Schließlich gehe es um „große Summen und gigantische Verpflichtungen“, die auf die deutschen Steuerzahler zukämen. „Es wird Zeit, dass die Abgeordneten aufwachen.“
Der Bund der Steuerzahler hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, bei der Finanzierung des neuen Euro-Rettungsschirm (ESM) gegenüber der Bundesregierung auf ihren Zustimmungsrechten zu beharren. Die Parlamentarier dürften sich nicht ihrer „wichtigsten Aufgaben still und heimlich berauben lassen“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online mit Blick auf das sogenannte Budgetrecht des Bundestages.
Zunehmend gewinne man nämlich den Eindruck, dass die Bundesregierung alles allein entscheide. „Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler alle Bundestagsabgeordneten auf, sich endlich entschlossen in die Diskussion um die Rettungsmaßnahmen der EU einzumischen.“ Schließlich gehe es um „große Summen und gigantische Verpflichtungen“, die auf die deutschen Steuerzahler zukämen. „Es wird Zeit, dass die Abgeordneten aufwachen.“ Anstatt die Interessen der Gläubiger fauler Staatsanleihen zu schützen, müssten sie endlich die Belange der deutschen Steuerzahler in den Vordergrund stellen. „Einen Vollkaskoschutz für Gläubiger darf es nicht geben“, betonte Holznagel.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich zurückhaltend zu den Zustimmungsrechten des Parlaments zum ESM geäußert. Anders als von Vertretern der Koalitionsfraktionen gefordert, denkt Schäuble offenbar nicht daran, die Zustimmung des Bundestags bei deutschen Zahlungen im Zuge des künftigen ESM einzuholen. Der Finanzminister verwies am Mittwoch stattdessen im Bundestag auf Empfehlungen des Bundesrechnungshofs, wonach die Regeln für die Parlamentsbeteiligung beim aktuellen Rettungsschirm EFSF als Vorbild für den ESM gelten sollten. Beim EFSF ist die Bundesregierung lediglich angehalten, den Haushaltsausschuss zu konsultieren. „Dieser Empfehlung des Bundesrechnungshofes möchte ich ausdrücklich nicht widersprechen“, sagte Schäuble.
Der Steuerzahlerbund-Vize warnte in diesem Zusammenhang auch davor, dass der Rettungsschirm nicht nur Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben werde. Zudem werde mit der veränderten Finanzpolitik der EU der Weg in die Transferunion geebnet, sagte Holznagel. „Gerade aus deutscher Sicht ist dieses Vorhaben entschieden abzulehnen und schon im Keim zu ersticken.“
„Eine schlichte Bankrotterklärung des Parlaments wäre es, wenn im Zuge der Euro-Rettungsmaßnahmen die verfassungsmäßige Schuldenbremse aufgeweicht oder missachtet wird“, warnte Holznagel. Gerade die Schuldenbremse sei die beste Lösung, um aus der staatlichen Schuldenfalle zu kommen. „Was würde Deutschland für ein Bild abgeben, wenn nicht einmal der Deutsche Bundestag es schafft, die Verfassung einzuhalten und hinsichtlich anderer Staaten in Europa als Vorbild zu wirken“, fügte er hinzu. „Die Parlamentarier müssen deshalb endlich Farbe bekennen.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich zurückhaltend zu den Zustimmungsrechten des Parlaments zum ESM geäußert. Anders als von Vertretern der Koalitionsfraktionen gefordert, denkt Schäuble offenbar nicht daran, die Zustimmung des Bundestags bei deutschen Zahlungen im Zuge des künftigen ESM einzuholen. Der Finanzminister verwies am Mittwoch stattdessen im Bundestag auf Empfehlungen des Bundesrechnungshofs, wonach die Regeln für die Parlamentsbeteiligung beim aktuellen Rettungsschirm EFSF als Vorbild für den ESM gelten sollten. Beim EFSF ist die Bundesregierung lediglich angehalten, den Haushaltsausschuss zu konsultieren. „Dieser Empfehlung des Bundesrechnungshofes möchte ich ausdrücklich nicht widersprechen“, sagte Schäuble.
Der Steuerzahlerbund-Vize warnte in diesem Zusammenhang auch davor, dass der Rettungsschirm nicht nur Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben werde. Zudem werde mit der veränderten Finanzpolitik der EU der Weg in die Transferunion geebnet, sagte Holznagel. „Gerade aus deutscher Sicht ist dieses Vorhaben entschieden abzulehnen und schon im Keim zu ersticken.“
„Eine schlichte Bankrotterklärung des Parlaments wäre es, wenn im Zuge der Euro-Rettungsmaßnahmen die verfassungsmäßige Schuldenbremse aufgeweicht oder missachtet wird“, warnte Holznagel. Gerade die Schuldenbremse sei die beste Lösung, um aus der staatlichen Schuldenfalle zu kommen. „Was würde Deutschland für ein Bild abgeben, wenn nicht einmal der Deutsche Bundestag es schafft, die Verfassung einzuhalten und hinsichtlich anderer Staaten in Europa als Vorbild zu wirken“, fügte er hinzu. „Die Parlamentarier müssen deshalb endlich Farbe bekennen.“
