40 Abgeordnete gegen Rettungsschirm

: 14. Mai 2011

FDP-Finanzexperte Schäffler: "Rettungsschirm bringt gar nichts". Laut Schäffler erwägen zurzeit rund "30 bis 40" Abgeordnete von CDU/CSU und FDP bei der für den Spätherbst geplanten Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm mit "Nein zu stimmen".

In der Berliner Koalition wächst der Widerstand gegen den neuen Euro-Rettungsschirm (ESM). "Der Rettungsschirm bringt gar nichts. Er verschärft nur die Verschuldungskrise in Europa. Irgendwann wird das auch uns erreichen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe).

Der Finanzexperte der Liberalen befürwortet stattdessen ein geordnetes Insolvenzverfahren für hochverschuldete Länder wie Griechenland. "Außerdem müsste ein geordneter Austritt aus der Gemeinschaftswährung ermöglicht werden", so Schäffler. Laut Parteiführung lehnt eine Mehrheit in der FDP diesen Weg ab, weil er der grassierenden Europa-Unlust Vorschub leiste. Schäffler: "Ich kämpfe für eine Mehrheit." Er rechnet damit, dass der "Regierung beim Euro-Rettungsschirm weitere Daumenschrauben angelegt werden".

Laut Schäffler erwägen zurzeit rund "30 bis 40" Abgeordnete von CDU/CSU und FDP bei der für den Spätherbst geplanten Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm mit "Nein zu stimmen". Die Regierungskoalition hat derzeit eine Mehrheit von 21 Stimmen. Der FDP-Parteitag will am heutigen Samstag über den Rettungsschirm debattieren. Der ESM soll ab 2013 den derzeitigen Rettungsschirm für in Not geratene Euro-Länder ersetzen. Es handelt sich dabei um einen Fonds von 700 Milliarden Euro. 80 Milliarden Euro - davon entfallen knapp 22 Milliarden auf Deutschland - müssen die EU-Mitgliedsländer bar einzahlen.

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