AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Wulff: Parlamente entmachtet

Wulff beklagt Entmachtung der Parlamente. Bundespräsident nannte als Beispiele für die Entmachtung des Parlaments die Euro-Krise und den Atomausstieg: „Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden.

 

Die deutsche Politik leidet nach Ansicht von Bundespräsident Christian Wulff unter einem Bedeutungsverlust der Parlamente. In seinem ersten Bilanzinterview ein Jahr nach seiner Amtsübernahme kritisierte Wulff in der ZEIT, dass „heute zu viel in kleinen 'Entscheider'-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll. Darin sehe ich eine Aushöhlung des Parlamentarismus. Damit schwindet die Grundlage für Vertrauen, fehlt die Transparenz und Teilhabe für Bürger und Parlamentarier.“

Nach Überzeugung von Wulff hat sich die Politikerverdrossenheit ausgeweitet: „Nicht mehr nur von Bürgern gegenüber Politikern. Inzwischen sind Politikerinnen und Politiker häufig verdrossen, verdrossen über ihre eigene Tätigkeit und ihre Rolle, die ihnen noch zukommt, verdrossen über ihren schwindenden Einfluss.“ Der Präsident forderte, dass „Parlamente stärker an Entscheidungen teilhaben müssen“.

Wulff nannte als Beispiele für die Entmachtung des Parlaments die Euro-Krise und den Atomausstieg: „Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden. Dort finden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt, sondern es wird unter einigen wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden.“

Der Bundespräsident wies den Einwand zurück, wonach Beratungen im Parlament in Krisensituationen zu lange dauern könnten: „Der Bundestag und der Bundesrat haben in der Finanzkrise bewiesen, schnell handlungsfähig zu sein.“ Zur Demokratie gehöre aber grundsätzlich, „dass man sich Zeit nimmt“. Die Schnelligkeit, mit der Politik „bei einigen herausragenden Entscheidungen verläuft, ist beunruhigend“. Sie führe zu Frust bei Politikern und Bürgern und „einer vermeidbaren Missachtung der Institutionen parlamentarischer Demokratie“.

Der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland hätte nach Ansicht von Bundespräsident Christian Wulff von den Regierungsparteien auf Parteitagen beschlossen werden sollen. Er „empfinde es als positiv, dass die Grünen einen Parteitag zur Energiewende abgehalten und dort um Positionen gerungen“ haben. „Es hätte auch denen gut angestanden, zu einer solchen fundamentalen Richtungsveränderung der deutschen Politik einen Parteitag einzuberufen, die diese Veränderung jetzt vollziehen und noch vor Monaten eine andere Entscheidung – auf einem Parteitag – getroffen haben.“

Wulff sagte, gut begründet dürfe „jeder seine Meinung ändern, aber die Herbeiführung der Entscheidung und die Erklärung der Gründe erfordern eine besondere Kraftanstrengung“. Er fügte hinzu, am Ende brauche „jeder auch seine Unterstützer, gerade auch bei der Umsetzung“. Wulff forderte die Politiker auf, den Bürgern ihr Tun besser zu erklären: „Die Politik hat heute kommunikative Mängel. Sie erklärt nicht mehr ausreichend das, was getan werden muss, sie priorisiert nicht mehr (...) und sie überfordert uns durch ihr rasantes Tempo.“

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube

Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
bc1qwfruyent833vud6vmyhdp2t2ejnftjveutawec

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Altkanzlerin Angela Merkels Reaktion auf das Ampel-Aus ("Männer.") kritisiert. "Der Vorwurf ist billig - als gäbe es nicht auch unter Frauen [ ... ]

Bundesfinanzminister Jörg Kukies rechnet trotz vorläufiger Hauhaltsführung mit zusätzlich verfügbaren Finanzmitteln. Es könne ab Januar mehr als das bisher erwartete ein Zwölftel [ ... ]

Führende Meinungsforscher halten eine absolute Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für ein sehr unwahrscheinliches Szenario. "Die Deutschen sind an Koalitionen gewöhnt. Entsprechend [ ... ]

Laut Handwerkspräsident Jörg Dittrich fühlen sich viele Menschen im ländlichen Bereich mit ihren Problemen nicht wahrgenommen. "Leuten auf dem Land zu sagen: Kauft Euch ein Deutschlandticket, [ ... ]

Verband warnt:

Der Verband der Weihnachtsbaumerzeuger warnt davor, vor dem Fest Tannenbäume bei Händlern oder Herstellern zu stehlen. "Weihnachtsbaum-Klau ist kein Kavaliersdelikt", sagte Verbandschef Eberhard [ ... ]

Der Bund der Steuerzahler hat an Union und FDP appelliert, die Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung für den Ausgleich der Inflation im Steuertarif zu unterstützen. "Auf die Bürger [ ... ]

Die Bundestagsverwaltung hat nach einer Prüfung vorerst keine Einwände gegen die Finanzpraxis des Bündnisses Sahra Wagenknecht, das zunächst einen Verein gegründet hat, aus dem [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.