Europa ist keine Nation, wie sie die USA darstellen! Von einer europäischen Nation auszugehen ist eine fehlerhafte Prämisse – es ist eine Utopie. - Die EU ist ein Selbstbedienungsladen, in dem Gelder nach Beharrlichkeit und Vetternwirtschaft verteilt werden. Der Euro wird eher als naives politisches Projekt gesehen, das unermesslichen Schaden anrichtet – überall in Europa, ob in Griechenland oder Deutschland! - Der Euro als sozialistisches Projekt, das unmittelbar und zwangsläufig in eine EU führen wird, die starke Züge der ehemaligen UdSSR trägt.
von Ralf Bischoff
Nazi-Deutschland im Krieg war eine Gesellschaft, die durch extremste Ängste, Tabuisierungen und Traumata geprägt war. Angst vor der Zukunft wurde verdrängt; um die politische Situation dessen, was sich entwickelte überhaupt aushalten zu können, blendete die Bevölkerung einfach unangenehme Wahrheiten aus. Selbsterhaltungstrieb und Abstumpfung erleichterten das Überleben.
Kennen Sie die „Meldungen aus dem Reich“? In Wikipedia steht dazu: Mit „Meldungen aus dem Reich“ waren die geheimen innenpolitischen Lageberichte in der Zeit des Nationalsozialismus überschrieben.
Der Reichssicherheitsdienst sammelte darin zwischen Kriegsbeginn 1939 und Juli 1944 Stimmungsberichte aus der deutschen Bevölkerung, um sie einem kleinen Kreis hoher NS-Funktionäre und Beamter zugänglich zu machen. Ziel der Berichte sollte es sein, „an Stelle einer öffentlichen Kritik die Staatsführung in die Lage zu versetzen, die im Volke vorhandenen oder entstehenden Auffassungen kennenzulernen und zu berücksichtigen.“ Die Inhalte der Stimmungsberichte waren „nicht Niederschlag einer seriösen Meinungsforschung, sondern Reflex auf die jeweils vorgegebene Propagandalinie“. Sie werden sich fragen: Ja und? Aber sehen Sie bitte die Analogien!
Kennen die Parlamentarier und Politiker die Stimmungsberichte von heute, die die aktuelle Entwicklung mit dem Euro und Europa widerspiegeln? Erkennen sie die dramatischen Zukunftsängste in der deutschen Bevölkerung, die die deutschen Staatsfinanzen und mittelbar die eigene Existenz und vor allem die ihrer Kinder zum Inhalt haben? Die Ängste und die Ohnmacht, die darum kreisen, wer „das alles bezahlen soll“?
Die „Welt“ am 28. Juni 2011: „Bereits im Herbst 2010 berichtete die Gesellschaft für Konsumforschung aus ihrer jährlichen Umfrage, die Zukunftsangst der Menschen sei noch nie so groß gewesen. Mehr als zwei Drittel fürchten demnach steigende Lebenshaltungskosten und einen Einbruch der Wirtschaft. Alarmierende Nachrichten über Finanzmarktkrisen, Währungskrisen und Rettungsschirme für überschuldete EU-Staaten erschütterten das Sicherheitsbedürfnis der Bürger. Seither hat sich die Griechenlandkrise weiter verschärft. Folglich dürfte die Furcht der Menschen noch weiter zugenommen haben. Von einer beruhigten Lage kann somit keineswegs die Rede sein.“
Ich glaube, die Parlamentarier und Politiker ignorieren diese Ängste. Im Übrigen auch aus einer Art Selbstschutz, denn die Konsequenzen ihres politischen Tuns können eine Katastrophe sein. Die Situation ist für die Parlamentarier nicht einfach. Wie in Trance repetieren sie die Idee der „Integration Europas“, der gemeinsamen Währung Euro – koste sie, was sie wolle. Das ist die ihnen vorgegebene Propagandalinie, die ein gescheitertes politisches Projekt unbedingt retten will – dabei ist es nur der Eigennutz der Protagonisten, die selbst blind sind, fehlerhafte Entwicklungen überhaupt zu erkennen.
Wie hoch dürfen die Kosten denn noch sein? Haben die Parlamentarier die deutschen Staatsfinanzen noch im Überblick? Betäuben sie sich selbst in ihrer Blase in ähnlicher Weise, aber spiegelbildlich zu den einfachen Menschen in der Bevölkerung?
Eine Tante habe ich angesprochen auf den Euro und die dramatischen Kosten, die damit auf Deutschland zukommen. Ihr Gesicht versteinerte sich, die Augen verengten sich furchtbelastet. Sie wollte nichts davon wissen, sie hat es abgelehnt, darüber informiert zu werden; Psychologen sagen, eine Schutzreaktion – die Angst ist so übergroß und lähmend, dass sie ähnlich reagiert, wie es von betroffenen Menschen im Zusammenhang schwerster Naturkatastrophen oder Unglücke wie in Fukushima berichtet wird.
Viele Menschen sind angesichts der sich anbahnenden finanziellen Verpflichtungen Deutschlands, die derzeit doch nur virtuell und abstrakt erscheinen, schon traumatisiert – sie verstehen nicht, was hier passiert. Aber ihr Gefühl gibt ihnen Recht: Am Ende lauert eine Katastrophe, eine furchtbare Katastrophe, die die persönliche Existenz vor allem der Nachfolgenden bestimmen wird.
Oder die alte Frau, die, in der Düsseldorfer Straße in Berlin suchend umherschaute und mich nach dem in der Nähe vermuteten Geschäft eines Goldverkäufers fragte. Vielleicht sah ich die einfach gekleidete Rentnerin nur erstaunt und neugierig an. Verstört, sich verschämt entschuldigend berichtete sie, dass sie eine Viertelunzegoldmünze für ihren Enkel kaufen wolle, da ihre Lebenserfahrung groß genug sei zu verstehen, dass tatsächlich wieder eine Katastrophe vor der Tür stehe. Eine alte Frau, die weder den ESM versteht, noch die Beteuerungen, dass alles gut wird, verlässt sich auf das untrügliche Bauchgefühl ihrer Lebenserfahrung und kauft Gold, um ihren Enkel vor zukünftiger Unbill beschützen zu können. Die alte Frau fürchtet nicht den deutschen Staatsbankrott, sondern sie antizipiert ihn aufgrund ihrer Lebensgeschichte als unvermeidbar.
Oder der Freund, auf dessen Tisch ich während eines Besuchs ein Buch sah, das dramatische soziale Verwerfungen im Zuge einer fälligen Währungsreform – auch in Deutschland! – voraussagt, und der sich geradezu mustergültig bestmöglich auf das Kommende vorbereitet, Vorräte anlegt und trotzdem verlegen lacht, wenn man ihn daraufhin anspricht. Früher hat er auch diejenigen belächelt, die sich Zukunftssorgen machten; er war in keiner Weise auffällig. Er hat erkannt, dass sich die Dinge ändern – als ehemaliger Bürger der DDR erinnert ihn vor allem die Berichtserstattung in Zusammenhang mit dem Euro und der EU an die Staatspropaganda, die früher in der „Aktuellen Kamera“ verlesen wurde.
Oder der Bekannte, der gerade seine Eigentumswohnung in Berlin verkauft und ob des massiven Andrangs von Kaufinteressenten völlig überrascht wird. Vor 10 Jahren wollte er die Wohnung schon einmal verkaufen – erfolglos. Heute werben die Interessenten mit der Auslobung größerer Beträge als dem geforderten, weil sie schnell noch eine Sachanlage für ihre Kinder erwerben wollen. Griechenland als Blaupause für Deutschland – die einfachen Menschen haben das längst begriffen!
Haben die Parlamentarier sich einmal die Mühe gemacht zu lesen, was im Internet in den Blogs geschrieben wird? Wie das Zeugnis dessen, was normale Menschen als Betroffene erleben, spüren und erahnen, immer verzweifelter kundgetan wird? Haben die Parlamentarier erkannt, was da bislang nur unter der Oberfläche brodelt? Wahrscheinlich nicht!
Das aber sind die modernen Stimmungsberichte der allgemeinen Bevölkerung! Da scheinen die Ängste, die Betroffenheit, die Mutlosigkeit und das Gefühl des Ausgeliefertseins auf. Da wird erkennbar, dass es noch nie eine größere Distanz zu den Politikern - zu „denen da oben“ - gab als heute. Dass Angst und Beklommenheit herrschen, die nur durch bewusstes Ausblenden der politischen Realität und Zukunft dieses Landes beherrschbar werden.
Diese Blogs sind allgegenwärtig – es sind die Leserkommentare in der FAZ, der Zeit, der Welt, im Spiegel Online, im Handelsblatt, etc., in denen mit überwältigender Mehrheit mittlerweise der Euro abgelehnt wird und vor allem auch die Entwicklung in Hinblick auf einen „Bundesstaat Europa“. Die Stimmungsberichte dieser fleißigen Kommentatoren, die ein unstillbares Bedürfnis verspüren, Ihre Wut, Ihre Verständnislosigkeit, Ihre Trauer, Ihre Angst, Ihre Gewissheit bezüglich einer kommenden Katastrophe aufzuschreiben, wie es bislang in den Medien im Internet noch nie zu verzeichnen war.
Woran liegt es, dass von den Staatspropagandamedien eine Europaverdrossenheit ausgemacht wird? Woran liegt es, dass der Euro mehrheitlich als gescheitertes Projekt begriffen wird? Die Antworten können aus diesen Stimmungsberichten extrahiert werden:
Europa ist keine Nation, wie sie die USA darstellen! Von einer europäischen Nation auszugehen ist eine fehlerhafte Prämisse – es ist eine Utopie. Auch jüngst wird in der „Welt“ Europa skizziert als das, was es – seien wir alle ehrlich! – tatsächlich ist: Es ist ein europäischer Selbstbedienungsladen, in dem Gelder nach Beharrlichkeit und Vetternwirtschaft verteilt werden. Der Euro wird eher als naives politisches Projekt gesehen, das unermesslichen Schaden anrichtet – überall in Europa, ob in Griechenland oder Deutschland! Der Euro als sozialistisches Projekt, das unmittelbar und zwangsläufig in eine EU führen wird, die starke Züge der ehemaligen UdSSR trägt und deshalb als sich etablierende EUdSSR mit einem Politbüro in Brüssel gebrandmarkt wird. Und die derzeit verzweifelte Politik der EU-Kommission in Bezug auf Griechenland ist nichts anderes als Planwirtschaft reinster Güte; Ludwig Erhard würde sich im Grab umdrehen.
Europa wird nie eine Supermacht sein auf Augenhöhe mit den USA oder China – ein zusammengewürfelter Haufen von Nationen, die jeweils nur um ihren eigenen Vorteil bedacht sind. Und immer der Hinweis auf die wenigen, die sich mithilfe dieser ganzen Währungskalamitäten bereichern.
Das sind starke Thesen, die im Mainstream der Medien mittlerweile aufgegriffen werden. Es sind keine belanglosen Hirngespinste fehlinformierter Individuen, sondern reale Beschreibungen von Entwicklungen, wie sie jeder, der die Bereitschaft hat, ideologische Scheuklappen abzulegen, selbst diagnostizieren kann.
Verstehen unsere Volksvertreter, was hier passiert? Ich befürchte ernsthaft, sie leben im Bundestag in einer ideologischen Blase. Aufgepumpt von Technokraten, die leider ähnlich denken wie früher die Betonköpfe im Osten zur Zeit des sich selbst abwickelnden Sozialismus. Insoweit gleichen sich die Denkstrukturen und –muster der damals im Osten politisch Verantwortlichen mit denen der heutigen Parlamentarier und Politiker. Es soll hier niemand beleidigt oder angegriffen werden, aber der Spiegel muss den Parlamentariern vorgehalten werden. Es wäre arrogant, wenn sie nicht hineinblickten und sich mit einer eigenen Wahrheit abschirmen wollten, die die Realität verzerrt oder ignoriert. Schon Gorbatschow wusste: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Die heutigen Volksvertreter sollten an die mutlosen verbliebenen Parlamentarier im deutschen Reichstag 1933 denken, die verzweifelt das Falsche taten, indem sie sich dem jeweiligen Fraktionszwang gebeugt hatten und für das Ermächtigungsgesetz stimmten. Sie wähnten sich in einer aussichtslosen Lage und hofften, ein mildes Urteil der Geschichte zu bekommen.
Heute ist es der ESM. Der geplante ESM wird Deutschlands Gemeinwesen zerstören, wenn die einfachen Menschen begreifen, dass Deutschland spätestens alle fünf Jahre den Milliardentopf notwendiger finanzieller Mittel bedingungslos wird wieder auffüllen müssen. Denn etwas Anderes ist es leider nicht. Das Etikett, unter dem der ESM verkauft wird, ist „der große Wurf“, „Führung in Europa“, „der nächste Schritt der Integration im europäischen Projekt“, „das Verteidigen unserer Währung“. Das ist alles Technokratendeutsch und erinnert in fataler Weise an die Staatspropaganda in der ehemaligen DDR, die mühevoll ein gescheitertes utopisches politisches Projekt namens Sozialismus zu verteidigen und zu rechtfertigen suchte.
Die Volksvertreter sollten die aktuellen „Stimmungsberichte“ dringend zur Kenntnis nehmen und begreifen, dass mit ihrem Stimmen für den ESM eine politische Katastrophe heraufbeschworen wird. Es bilden sich schon überall Bürgerinitiativen – verzweifelte Menschen, die nicht einfach borniert sind oder national-chauvinistisch denken. Die Parlamentarier sollten bitte nicht davon ausgehen, dass sie über Informationen oder Einsichten verfügen, die der einfachen Bevölkerung abgehen. Unsere Volksvertreter sollten sich nicht einlullen lassen von eiskalten Technokraten „politischer Projekte“, sondern ehrlich sein – vor allem sich selbst gegenüber.
Haben die Parlamentarier keine Zweifel? Keine Selbstzweifel? Betäuben sie sich mit der sie gefühlsmäßig entlastenden technokratischen Sprache nicht selbst? Haben die Volksvertreter nicht ein ungutes Gefühl? Fragen sie sich nicht, wohin die politische Reise geht, und ob sie nicht auf dem falschen Dampfer sind?
Die Bevölkerung hat im geschichtlichen Maßstab in Bezug auf politische Entwicklungen immer Recht behalten. So, wie die einfachen Leute in der DDR die Widersprüche des Sozialismus erlebten und sich ihre graue Zukunft ausmalten, so ist es heute auch.
Wenn die Parlamentarier dem ESM zustimmen und meinen, auf gutem Weg zu einem „Bundestaat Europa“ zu kommen, dann begehen sie einen kaum wieder gutzumachenden Irrtum. Es wird in einer politischen Katastrophe enden, für die sie verantwortlich sind.
Richtig ist: Es gibt keine einfachen Antworten. Aber scheinbar alternativlos einen einmal beschrittenen Weg weiterzugehen, nur weil alte politische Zurufer hinter ihnen stehen, die ein utopisches „politisches Projekt“ aus Eitelkeit nicht scheitern sehen wollen, ist mit Sicherheit falsch. Es gibt Alternativen. Europa wird mit dem Euro nicht besser – im Gegenteil.
Für die Parlamentarier sollten die Menschen zentral sein. Auch 1923 waren die Funktionäre der deutschen Wirtschaft vorderhand von der schwachen Reichsmark entzückt, weil sie exportfördernd wirkte – bis es zu spät war. Den Volksvertretern sei nahegelegt, in Geschichtsbüchern zu stöbern, die Analogien zu erkennen und den Mut zu haben, ihrem Gewissen zu vertrauen. Der beschrittene Weg mit dem Euro ist keine Frage von Krieg und Frieden! So dick trägt nur die Verzweiflung auf!
Die Parlamentarier sind deshalb dringend aufgefordert, gegen den ESM im Parlament zu stimmen. Sie sind aufgefordert, politische Alternativen voranzutreiben, ohne Europa noch weiter zu beschädigen. Dazu gehört die intensive Auseinandersetzung mit den Ideen Hans-Olaf Henkels, der einen Nord- und einen Südeuro fordert. Hier nur Probleme zu sehen und die Weiterentwicklung dieser Idee zu verweigern, ist geradezu grotesk. Wenn der politische Weg, wie weiland im Osten – vorwärts immer, rückwärts nimmer – rücksichtslos und wunschverloren weitergegangen wird, dann ist die Katastrophe nicht mehr aufzuhalten. Es ist keine Sackgasse, in die gegangen wird, sondern es wartet der politische Abgrund!
Résistance: Die Résistance ist eine Gruppe von engagierten Bürgern, deren Ziel die die Bewahrung der Freiheits- und Eigentumsrechte ist. Sie unterstützt die Konzeption Hans-Olaf Henkels zur Aufspaltung des Euro in einen Nordeuro und einen Südeuro. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
