Schäffler warnt Merkel vor Spaltung Europas wegen Finanztransaktionsteuer. „Die Finanztransaktionsteuer darf Europa nicht erneut spalten und Schweden und Großbritannien ausgrenzen, die dezidiert gegen diese Steuer sind“.
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sieht in den Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den Euro-Ländern eine Gefahr für Europa. „Die Finanztransaktionsteuer darf Europa nicht erneut spalten und Schweden und Großbritannien ausgrenzen, die dezidiert gegen diese Steuer sind“, sagte Schäffler Handelsblatt Online.
Die FDP wolle zudem keine neuen Steuern einführen, um damit den Sparer noch mehr zu belasten, betonte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. „Diese Abzocke wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die für ihr Alter vorsorgen“, sagte Schäffler. Es gebe zur Finanztransaktionssteuer auch eine „klare“ Beschlusslage in der Koalition, fügte er hinzu: „Wenn überhaupt, dann nur europaweit.“
Nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hatte sich Merkel offen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Ebene der Euro-Staaten gezeigt, sollte es im größeren Kreis der EU-Mitglieder nicht möglich sein. Sie merkte aber an, dass es in der schwarz-gelben Regierung „noch keine Einigung“ in der Frage gebe. Eine Einführung der Steuer in allen EU-Staaten gilt als unwahrscheinlich, weil Großbritannien einen solchen Schritt vehement ablehnt.
Nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hatte sich Merkel offen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Ebene der Euro-Staaten gezeigt, sollte es im größeren Kreis der EU-Mitglieder nicht möglich sein. Sie merkte aber an, dass es in der schwarz-gelben Regierung „noch keine Einigung“ in der Frage gebe. Eine Einführung der Steuer in allen EU-Staaten gilt als unwahrscheinlich, weil Großbritannien einen solchen Schritt vehement ablehnt.
