Auf der Berliner Konferenz "Bürger gegen Euro-Wahn – Volksentscheid jetzt!" fällt am 18. Februar eine Vorentscheidung über eine mögliche Wahlalternative der Euro-Gegner. - IWF-Chefin Lagarde fordert Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat eine Aufstockung der Finanzmittel des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM gefordert. Wie Lagarde am Montag in Berlin erklärte, müsse eine höhere "Brandschutzmauer" für Italien und Spanien errichtet werden, um die hohen Zinsen, die beide Länder derzeit auf ihre Staatsanleihen zahlen müssen, zu senken.
Dazu solle das bisher geplante ESM-Volumen von 500 Milliarden Euro um jene Mittel vergrößert werden, die bereits für den bisherigen Rettungsschirm EFSF festgelegt seien. Dies bedeute allerdings nicht, dass der Betrag verdoppelt werden müsse, wie Lagarde betonte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor dem Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, das Finanzvolumen des ESM zu verdoppeln, eine Absage erteilt. Eine Verdoppelung habe derzeit keine Priorität, so die Bundeskanzlerin. Gleichzeitig verwies Merkel jedoch darauf, dass Deutschland "immer alles getan" habe, "um den Euro zu schützen".
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dem Vorschlag Montis am Sonntag vorerst eine Absage erteilt. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Schäuble, dass es bei dem bleibe, "was im Dezember von den Staats- und Regierungschefs verabredet worden ist". Dort habe man sich darauf verständigt, erst im März noch einmal zu überprüfen, ob die Vereinbarungen ausreichen.
Angesichts der jüngsten geglückten Auktionen von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder warnte der Finanzminister zudem davor, immer wieder neue Vorschläge zur Stabilisierung des Euro einzubringen. "Es wäre viel wichtiger, wir machen mal ein paar Wochen genau das, was die Staats- und Regierungschefs verabredet haben", erklärte Schäuble.
von Jürgen Elsässer
Viele Kritiker des Geldwahnsinns schauen derzeit auf die USA, auf die Vorwahlen („Primaries) der reublikanischen Partei. Kann sich der libertäre Ron Paul, der als einziger das Papiergeldsystem und die wundersame Geldvermehrung der Federal Reserve (zum Nutzen der Privatbanken!) kritisiert, durchsetzen? Nach zwei Durchgängen liegt er auf einem guten zweiten Platz…
Doch vielleicht sollten wir uns auch um unsere eigenen deutschen Angelegenheiten kümmern? Kann es hier eine Wahlalternative für Euro-Kritiker geben? Nach dem Scheitern der Euro-Rebellen in der FDP ist klar, dass etwas Neues her muss. Drei Formationen stehen in den Startlöchern: Die „Freien Wähler“, die in Bayern mit zehn Prozent im Landtag sitzen und seit kurzem von Hans-Olaf Henkel unterstützt werden; die „Bürger in Wut“ mit ihrem Frontmann Jan Timke, mit Abgeordnete in der Bremer Bürgerschaft vertreten; und die „Partei der Vernunft“ von Oliver Janich, die sich am stärksten an Ron Paul orientiert.
Diese drei Parteien haben wir am Vormittag der Konferenz zu einer Podiumsdiskussion eingeladen „Brauchen Euro-Kritiker eine Wahlalternative?“. Wir sind mit Hans-Olaf Henkel im Gespräch, ob er dieses Podium durch ein Hauptreferat einleitet. Das ist der erste bundesweite Austausch der drei konkurrierenden Formationen. Man darf gespannt sein: Wer präsentiert sich besser? Können sich die dei untereinander vielleicht auf EINE Kandidatur einigen?
Nach der Debatte, beim Hinausghen zur Mittagspause, wird jeder Konferenzteilnehmer sein Kreuzchen machen können. Die Frage auf dem Abstimmungszettel wird sein: „Welche Partei würden Sie beim nächsten bundesweiten Urnengang wählen?“ Freie Wähler? Bürger in Wut? Partei der Vernunft? Eine andere Partei? Gar keine Partei?
Diese Probeabstimmung wird allen Beteiligten, vor allem auch den verschiedenen Parteien, Aufschluss über künftige Wahlchancen geben und dürfte die Weichen stellen, ob auch in Deutschland eine populäre Alternative entstehen kann – und wer dabei die Akzente setzt. Deswegen: Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, die Entstehung einer solchen Wahlalternative zu beeinflussen! Kommen Sie zu unserer Konferenz und stimmen Sie mit ab! Jetzt gleich anmelden!
Infos + Anmeldung: "Bürger gegen Euro-Wahn – Volksentscheid jetzt!
