Wiederbelebung des 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin "reine Vorsichtsmaßnahme". Schäuble: "Dieses Gesetz wird vermutlich gar nicht in Anspruch genommen werden müssen". - Grüne fordern mehr parlamentarische Kontrolle über Bankenrettungsfonds.
Die Grünen erheben massive Kritik gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiederbelebung des 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin. "Angesichts der Höhe der hier bereitgestellten Gelder ist die bisher vorgenommene Kontrolle absolut unzureichend", heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt.
Eine parlamentarische Kontrolle über die vom Bankenrettungsfonds ausgereichten Mittel sehe der Gesetzentwurf bisher nicht vor, kritisieren die Grünen. Sie verlangen, dass grundsätzlich der Haushaltsausschuss des Bundestages "über Unterstützungsleistungen des Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie entsprechende Verkäufe von Bundesbeteiligungen" entscheiden solle. Der Gesetzentwurf, der bereits an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, müsse noch entsprechend geändert werden.
In ihrem Antrag fordern die Grünen zudem strengere Regelungen zur Deckelung der Managergehälter in gestützten Banken. Im Gesetzentwurf der Regierung "bleiben die Regelungen zu den Managergehältern gestützter Banken unzureichend", heißt es in dem Antrag. Die Deckelung von Jahresgehältern bei 500.000 Euro müsse auf sämtliche Mitarbeiter in gestützten Unternehmen ausgeweitet werden.
Für Schäuble ist der Soffin eine reine Vorsichtsmaßnahme: "Dieses Gesetz wird vermutlich gar nicht in Anspruch genommen werden müssen", zeigte sich der Finanzminister optimistisch. Den SoFFin bezeichnete er als "eine präventive Maßnahme, um unsere gemeinsame europäische Währung gegen Ansteckungsgefahren stabiler zu machen".
Den Euro sah er auf dem Weg, "Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzugewinnen". Zwar wisse er nicht, ob die Krise zum großen Teil bewältigt sei. "Ich weiß, dass die Finanzmärkte beginnen, zunehmend Vertrauen zu finden", betonte Schäuble jedoch.
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