Juncker stellt Griechenland Ultimatum: „Die Chefs der drei führenden Parteien müssen wieder eine Reformvereinbarung unterschreiben“. Dies sei zwingende Voraussetzung dafür, dass die Euro-Zone ein zweites Kreditpaket für Griechenland beschließe.
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, hat die führenden Parteien Griechenlands aufgefordert, erneut ein nationales Reformbündnis zu schließen. „Die Chefs der drei führenden Parteien müssen wieder eine Reformvereinbarung unterschreiben“, sagte Juncker dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Dies sei zwingende Voraussetzung dafür, dass die Euro-Zone ein zweites Kreditpaket für Griechenland beschließe.
Juncker zeigte sich enttäuscht von den bisherigen griechischen Reformen. „Die Regierung strengt sich zwar an, doch die Strukturreformen kommen zu langsam voran. Erst am Montag ist ein wichtiges Reformgesetz im Parlament gescheitert. Vereinzelte Lobbys sind immer stärker als denkbare parlamentarische Mehrheiten. Das wirft einen Schatten auf Griechenland“, sagte der Eurogruppen-Chef. Er warnte Griechenland davor, sich noch länger! den Reformanforderungen der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu widersetzen: „Kein Land hält es aus, pausenlos am Pranger zu stehen“, sagte Juncker.
Gleichwohl glaubt er nicht daran, dass Griechenland die Währungsunion verlassen wird. Vielmehr werde die Euro-Zone dem Land länger als bisher absehbar helfen müssen. Zehn Jahre würden dafür nicht genügen. „Ich glaube nicht, dass dieser Zeitraum ausreicht“, sagte Juncker.
Der Premierminister schloss nicht aus, dass neben den privaten Gläubigern auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Staaten Griechenland Schulden erlassen müssen. Solche Lösungsvorschläge halte er „nicht für völlig absurd. Es wäre aber absurd, sie jetzt öffentlich zu kommentieren“, sagte Juncker.
Die Eurogruppe will Juncker nur noch bis Mitte dieses Jahres leiten. Dann läuft seine Amtszeit aus, und eine Verlängerung strebt er nicht an. „Es liegt nicht im Spektrum meiner Am! bitionen, dieses Amt weiterzuführen. Aber man muss jemanden finden, der es machen kann und will.“
